Die anstehende Wahl im Januar 2013 in Niedersachsen ist die letzte Landtagswahl bis zum September. Kurz vor der Bundestagswahl - oder im Falle von Neuwahlen auch deutlich früher - folgt nur noch Bayern. Damit geht es zum Jahresanfang nicht nur um die künftige Landesregierung in Hannover, sondern um die Initialzündung für den anstehenden Bundeswahlkampf. Es ist davon auszugehen, dass das Abschneiden in Niedersachsen zumindest mittelfristig Auswirkungen auf den Bund hat. Dem Wahlsieger gehört das Rampenlicht, der Verlierer muss einen Abwärtstrend befürchten. Das gilt im Prinzip für alle Parteien. Für die, mit Option auf eine Regierungsbeteiligung besonders, aber auch für die kleineren Parteien kann die Wahl in Niedersachsen mitentscheidend sein.
Für das Modell spielt es weniger eine Rolle, wer in Hannover künftig die Regierung stellen wird. In der Auswirkung interessanter ist, ob die Parteien ihren jeweiligen Erwartungshorizont über- oder unterschreiten. So wurde für jede Partei ein Soll-Ergebnis in Niedersachsen formuliert. Dieses orientiert sich an jüngeren Umfragewerten und dem Abschneiden bei der Landtagswahl 2008. Liegt eine Partei am Wahltag über diesem Wert, so wird das als positiv gewertet und hat je nach Partei und Überschreitung einen individuellen Effekt auf die weitere Prognose. Die CDU kann beispielsweise ihren Regierungsanspruch verlieren, mit einem Ergebnis oberhalb des Erwartungswertes aber dennoch profitieren. Gleiches gilt, wenn SPD und Grüne trotz guter Ergebnisse die Wahl verlieren würden. Für die Linke ist entscheidend, ob sie in den niedersächsischen Landtag einzieht. Die Erwartungswerte von FDP und Piraten liegen unterhalb der Fünfprozentmarke. Sollte eine von ihnen überraschend in den Landtag einziehen, wird dies also als durchaus positives Signal für den Bundestrend gewertet.
Damit die Verschiebungen in der Prognose nach der Niedersachsenwahl nicht allzu stark ausfallen, wird bereits jetzt mit dem “Niedersachsenfaktor” gerechnet. Grundlage bilden hier jeweils die aktuellen Umfragewerte (Quelle: Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk). Eine zusätzliche Bewertung findet nicht statt. Es ist zwar davon auszugehen, dass die Umfragewerte von dem tatsächlichen Wahlergebnis abweichen, dennoch erschien diese Vorgehensweise sinnvoll, um sich in der Prognose realistisch und frühzeitig dem Wahlergebnis der Bundestagswahl 2013 anzunähern.
Die Einrechnung der Landtagswahl in Bayern ist weniger komplex. Weil sie der Voraussicht nach zeitnah zur Bundestagswahl stattfinden wird, ist ihr Einfluss auf den Wahlkampf als begrenzt einzuschätzen. Im Modell wirkt daher nur ein “CSU-Faktor”, der sich an dem jeweiligen Umfragestand der CSU, sowie partei- und koalitionsinterner Stimmung orientiert. Je höher dieser Wert ist, desto größer ist auch der vermutete Negativeffekt auf das Bundestagswahlergebnis der Union, mit unterschiedlich gestreutem Positiveffekt für die anderen Parteien. Allerdings: Hält die CSU ihren Umfragewert, bahnen sich keine vorgezogenen Neuwahlen in Bayern an oder gewinnt die CSU diese, dann liegt dieser Faktor bei 0. Ein negativer Wert, demnach also ein zusätzliches Profitpotential für die Union, ist für die Bayernwahl nicht vorgesehen. Dies ergibt sich aus den traditionsgemäß hohen Erwartungen an die Wahlergebnisse der CSU und weil der Freistaat stets ein Land mit “eigenen Regeln” war, dessen Landtagswahlen deshalb kaum geeignet erscheinen, um daraus verlässlich einen Bundestrend abzuleiten. Derzeit liegt der “CSU-Faktor” trotz des anhaltenden Koalitionsstreits zwischen CSU und FDP unter dem möglichen Szenario von vorgezogenen Neuwahlen wegen der guten Umfragewerte der Christsozialen bei nur 0,25 und drückt so das erwartete Wahlergebnis für die Union im Bund gerade mal um 0,08%. Zum Vergleich: bliebe die Union in Niedersachsen vier Prozent hinter ihrem Umfragewert zurück - was einer Wahlschlappe gleich käme - verlöre sie in der Modellberechnung ein ganzes Prozent.
Donnerstag, 29. November 2012
Mittwoch, 28. November 2012
Prognosewerte vom 28.11.2012
Prognosewerte vom 28.11.2012
Zweitstimmenanteil:
| CDU/CSU | 36,69% |
| SPD | 29,55% |
| FDP | 4,91% |
| Die Grünen | 16,20% |
| Die Linke | 6,57% |
| Piratenpartei | 3,66% |
| Sonstige | 2,42% |
Regierungskoalition bei prognostiziertem Wahlausgang: SPD und Grüne
Wahrscheinlichkeit für einen Parlamentseinzug:
| Die Linke | 89,45% |
| FDP | 47,68% |
| Piratenpartei | 16,39% |
Modellmomentum:
Die Grünen (+ 1,56%)
Analyse und Ausblick:
Der grüne Trend setzt sich ungebrochen fort. Nicht nur in den Umfragen haben die Grünen in den vergangenen Tagen zugelegt, das Modell sieht sie diese Woche weiterhin besser als der durchschnittliche Umfragewert (14,6%). Vor einer Woche hielt man mit einem Plus von 1,7 Punkten das Modellmomentum, diese Woche reichte es allerdings nur noch für ein Plus von 1,56%. Damit legten die Grünen aber insgesamt um 1,01 Prozent in einer Woche zu. Es dürfte jedoch vieles dafürsprechen, dass der Trend nun seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Nach dem Parteitag und den geklärten Personalfragen fanden die Grünen medial nur noch in Spekulationen um eine schwarz-grüne Regierungskoalition größere Erwähnung. Der Populartrend ist deshalb rückläufig.
Ein weiterer “Booster” für die Grünen ist die derzeit prognostizierte Wahlbeteiligung, die leicht niedriger eingeschätzt wird als in der Vorwoche. Hauptursache dafür ist die etwas gestiegende Differenz zwischen den beiden Wunschkoalitionen in den Umfragen, die sich aus dem Plus für die Grünen und den Verlusten bei Union und SPD ergibt. Für die beiden großen wirkt sich das negativ aus. Die Sozialdemokraten verloren nicht nur Zuspruch in den Umfragen, sondern sackte auch im Modell um 0,24 Prozent ab und halten damit nur noch 29,55 Prozent. Immerhin weiterhin noch fast ein Prozent über ihrem durchschnittlichen Umfragewert. Gleichzeitig konnte sie aufgrund des kleinen Parteitages ganz leicht im Populartrend und im wichtigen Kompetenzbereich Soziales zulegen (Rentenkonzept).
Die Union verliert mehr und landet bei 36,69% (21.11.12: 37,07). Damit bewertet das Modell sie knapp 0,8 Prozent unter ihrem Umfrageschnitt. Vergangene Woche lag sie jedoch noch über 1,1% darunter.
Für die FDP könnte es knapper kaum sein. Sie verlor minimal um 0,13%, liegt aber mit 4,91% nun unter der 5%-Marke. Zwar konnte Außenminister Guido Westerwelle bei den Vermittlungsgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern als oberster deutscher Diplomat staatsmännisch auftreten und schien dabei auch eine ordentliche Figur zu machen, lange aber hielt die mediale Aufmerksamkeit nicht an. Jede Umfrage sieht die FDP derzeit bei vier Prozent. Der Aufschlag von etwas unter einem Prozent durch das Modell ergibt sich hauptsächlich durch die erwarteten Leihstimmen aus dem Unionslager, alle anderen Faktoren heben sich nahezu gegenseitig auf. Der Bundestagseinzug steht damit weiter auf der Kippe: 47,68% Wahrscheinlichkeit momentan (-2,37%).
Anders ist die Lage bei der Linken: Durch Kritik an möglichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und dem Rentenkonzept der SPD konnte sie sich zwar nur minimal verbessern, die momentan erwartete Wahlbeteiligung verhilft ihr aber im Modell zu 6,57% (+0,26%). Damit bleibt sie dennoch etwa 0,35% unter ihrem Umfrageschnitt zurück. Die Wahrscheinlichkeit auf einen Bundestagseinzug ist indes gestiegen. Derzeit: 89,45% (+6,94%).
Die Piratenpartei profitiert nicht von ihrem Parteitag. Sie war zwar seit langem wieder Medienthema, allerdings standen damit auch wieder die großen Probleme der Partei im kurzen Fokus der Aufmerksamkeit. In jüngsten Umfragen sanken die Piraten leicht. Auch die niedrigere Wahlbeteiligung nützt ihnen kaum. Sie verlieren um 0,23% Prozent und kommen nur noch auf auf 3,66 Prozent. Damit schwindet auch die Chance auf den Parlamentseinzug: Nur noch 16,39% (- 6,42%).
Die sonstigen Parteien verlieren um 0,31% und liegen jetzt bei 2,42%.
Aussicht: Die Diskussion um die Griechenlandrettung könnte der Union schaden, "Pleiten-Peer" dafür in den Medien an Aufmerksamkeit verlieren. Insgesamt können leichte Wahrscheinlichkeitserhöhungen für Rot-Grün, aber auch für die Große Koalition erwartet werden. Die Chance auf eine Fortführung der amtierenden Koalition dürfte weiterhin sinken.
Dienstag, 27. November 2012
Prädiktor Arbeitslosigkeit
Arbeitslosigkeit hat einen hohen Einfluss auf das Wahlverhalten. Das fängt bereits bei der Wahlbeteiligung an. Mit steigendem Einkommen steigt auch die Wahlbereitschaft, Arbeitslose wählen daher seltener. Wenn sie aber wählen, unterstützen sie in der Tendenz eher die Opposition. Insbesondere in Ostdeutschland, aber auch im Westen, erhält die Partei Die Linke von der Gruppe der Arbeitslosen unabhängig von der jeweiligen Regierung den größten Zuspruch.
Nicht nur die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen selbst sind ein wichtiger Wahlfaktor. Die Arbeitslosenquote gibt, wenn auch nur bedingt, zusätzlich noch Aufschluss über die wirtschaftliche Gesamtsituation eines Landes. Für eine vollständige Einschätzung sind noch weitere Faktoren relevant, die größtenteils im großen Prädiktor Eurokrise einfließen. Keine dezidierte Berücksichtung im Modell finden beispielsweise die Anzahl an Aufstockern oder das Arbeits- und Lohnniveau, da es schwer fällt, hieraus eine Prognoseableitung zu formulieren. Teilweise spiegelt sich aber auch die Lage des Arbeitsmarktes in der Bewertung des Populartrendes oder in den Kompetenzwerten der einzelnen Parteien wider.
Wie stark genau sich die Arbeitslosenquote auf die Wahl auswirken wird, ist nie genau abzusehen, da sich der Einflussgrad von Wahl zu Wahl unterscheidet. Es ist aber davon auszugehen, dass signifikante Veränderungen am Arbeitsmarkt die Wahl beeinflussen. Gerade weil starke Effekte sich aber auch mit Werten im Prädiktor Eurokrise überschneiden, wurde die Arbeitslosigkeit als Einflussgröße im Modell relativ schwach gewichtet. In der Tendenz aber gilt: Steigt die Arbeitslosigkeit an, so profitiert davon die Opposition. Die Partei Die Linke wäre größter Profiteur, jedoch weniger stark als noch 2009, da Menschen, die jüngst arbeitslos geworden sind oder noch arbeitslos werden, durchaus aufgrund der nicht vorhandenen Regierungsbeteiligung wieder mehr zur SPD tendieren könnten. Eine sinkende Arbeitslosenquote stützt hingegen die amtierende Regierungskoalition, allerdings nicht in dem Umfang, in dem ihr steigende Arbeitslosigkeit schaden würde.
Das Modell berücksichtigt damit sowohl die Belohnungs-Bestrafungs-Hypothese, als auch die Parteiendifferenzhypothese, wenngleich letztere weniger Gewicht findet und das Profitpotential der Linken bei steigender Arbeitslosigkeit eher in der jüngeren Empirie bewiesen wurde. Großen Einfluss auf die Modellwerte nimmt die Arbeitslosigkeit aber nur dann, wenn die Veränderungen am Arbeitsmarkt deutlich spürbar sind. Ein leichter Rückgang bzw. ein leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit wirkt sich auf die Ergebnisberechnung nur minimal aus.
Vollbeschäftigung im nächsten Monat allein würde eine Fortführung der schwarz-gelben Koalition zwar sehr wahrscheinlich machen, sie aber nicht garantieren. Bei einer Verdopplung der Arbeitslosenzahlen würde es auch nicht für Rot-Grün reichen, allerdings nur wegen der dann erstarkten Linken. Derartige Ausschläge hätten aber auch unmittelbare Einflüsse auf die anderen Prädiktoren, so dass es unter Einbeziehung dieser vermutlich doch für eine klare Mehrheit der jeweiligen Koalition ausreichen würde. Beide Szenarien sind allerdings mehr als unwahrscheinlich.
Nicht nur die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen selbst sind ein wichtiger Wahlfaktor. Die Arbeitslosenquote gibt, wenn auch nur bedingt, zusätzlich noch Aufschluss über die wirtschaftliche Gesamtsituation eines Landes. Für eine vollständige Einschätzung sind noch weitere Faktoren relevant, die größtenteils im großen Prädiktor Eurokrise einfließen. Keine dezidierte Berücksichtung im Modell finden beispielsweise die Anzahl an Aufstockern oder das Arbeits- und Lohnniveau, da es schwer fällt, hieraus eine Prognoseableitung zu formulieren. Teilweise spiegelt sich aber auch die Lage des Arbeitsmarktes in der Bewertung des Populartrendes oder in den Kompetenzwerten der einzelnen Parteien wider.
Wie stark genau sich die Arbeitslosenquote auf die Wahl auswirken wird, ist nie genau abzusehen, da sich der Einflussgrad von Wahl zu Wahl unterscheidet. Es ist aber davon auszugehen, dass signifikante Veränderungen am Arbeitsmarkt die Wahl beeinflussen. Gerade weil starke Effekte sich aber auch mit Werten im Prädiktor Eurokrise überschneiden, wurde die Arbeitslosigkeit als Einflussgröße im Modell relativ schwach gewichtet. In der Tendenz aber gilt: Steigt die Arbeitslosigkeit an, so profitiert davon die Opposition. Die Partei Die Linke wäre größter Profiteur, jedoch weniger stark als noch 2009, da Menschen, die jüngst arbeitslos geworden sind oder noch arbeitslos werden, durchaus aufgrund der nicht vorhandenen Regierungsbeteiligung wieder mehr zur SPD tendieren könnten. Eine sinkende Arbeitslosenquote stützt hingegen die amtierende Regierungskoalition, allerdings nicht in dem Umfang, in dem ihr steigende Arbeitslosigkeit schaden würde.
Das Modell berücksichtigt damit sowohl die Belohnungs-Bestrafungs-Hypothese, als auch die Parteiendifferenzhypothese, wenngleich letztere weniger Gewicht findet und das Profitpotential der Linken bei steigender Arbeitslosigkeit eher in der jüngeren Empirie bewiesen wurde. Großen Einfluss auf die Modellwerte nimmt die Arbeitslosigkeit aber nur dann, wenn die Veränderungen am Arbeitsmarkt deutlich spürbar sind. Ein leichter Rückgang bzw. ein leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit wirkt sich auf die Ergebnisberechnung nur minimal aus.
Vollbeschäftigung im nächsten Monat allein würde eine Fortführung der schwarz-gelben Koalition zwar sehr wahrscheinlich machen, sie aber nicht garantieren. Bei einer Verdopplung der Arbeitslosenzahlen würde es auch nicht für Rot-Grün reichen, allerdings nur wegen der dann erstarkten Linken. Derartige Ausschläge hätten aber auch unmittelbare Einflüsse auf die anderen Prädiktoren, so dass es unter Einbeziehung dieser vermutlich doch für eine klare Mehrheit der jeweiligen Koalition ausreichen würde. Beide Szenarien sind allerdings mehr als unwahrscheinlich.
Montag, 26. November 2012
Die Chancen der Piraten schwinden: Von Parlamenten, Personen und Programmen
Sensation! Die Piraten werden drittstärkste Kraft im Bundestag! Denkste! Vor etwas mehr als einem halben Jahr schien dieses Szenario aber gar nicht mal so abwegig. Die Piraten waren auf dem Höhepunkt ihrer Erfolgswelle und zogen in Umfragen sogar an den Grünen vorbei. Volle Kraft voraus! Klarmachen zum Ändern! Geändert hat sich seitdem viel. Mittlerweile hat es die Piratenpartei in vier Landtage geschafft, nach internen Streitigkeiten ihre Führungsebene ausgetauscht und kann sich glücklich schätzen, wenn Umfragen zur Bundestagswahl sie bei fünf Prozent sehen. Die Piraten sind schnell steil aufgestiegen und noch schneller ging es für die junge Partei wieder bergab. Einerseits trägt sie hierfür klare Mitschuld, andererseits war der freie Fall nach dem Hype abzusehen und kaum zu verhindern.
Das aktuelle Tief der Piratenpartei ist nämlich größtenteils Konsequenz ihrer Überbewertung. Der Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen Jahr ist teilweise mit der Bevölkerungsstruktur in Berlin erklärbar. Von dort an aber stürzten sich die Medien auf die Piraten, schienen sie doch wie das Internet, so fremd, so wichtig und vor allem so neu. Die Piraten waren aber ebenso wie das Internet nichts neues, allenfalls etwas befremdlich, aber schon gar nicht wichtig. Genau dieses Gewand aber wurde ihnen übergestülpt und zu ihrem Leidwesen oder aber auch aufgrund ihrer Beschaffenheit schien es ihnen gut zu passen. Sie nahmen sich selbst wichtiger als sie es waren oder sind. Für ihre Rolle in der Politik, in der Parteienlandschaft und für die Demokratie allgemein. Auch das wurde ihnen zum Verhängnis. Vorher aber stolperten sie, vom Medienhype und der Berlinwahl getragen, noch in die Landtage von Düsseldorf, Saarbrücken und Kiel. Wofür sie aber standen, wussten sie selber nicht. Für Basisdemokratie. Und Transparenz. Alles und Nichts. Nur von ihrer Optik und Mitgliederstruktur von einer beliebigen Bürgerinitiative zu unterscheiden.
Das brach ihr schließlich auch vorläufig das Genick. Sie blieb hinter den an sie geknüpften Erwartungen zurück. Sie wollten alles ändern, besser machen, irgendwie, in einem Prozess ließe sich irgendwann schon ein Weg für irgendein Ziel finden. Doch sie machten nicht nur mit kontroversen - oder auch grunddämlichen - Aussagen und internen Machtkämpfen schlechte Presse, sie scheiterten auch an der Realpolitik. Seit ihren Einzügen in die Parlamente wurde kaum ein gutes Wort über ihre Politik verloren. Wie auch, möchte man sich fragen, sind die Probleme doch konstruktionsimmanent. Eine Mitmachpartei für alles und jeden kann nicht funktionieren, ohne Fraktionszwang kann sie sich nicht profilieren und ihre Querschläger werden immer diejenigen sein, die die Negativschlagzeilen bestimmen. Das Konzept der Piratenpartei, nachdem die Adaption der schwedischen Piraten mit dem Kernthema Filesharing Geschichte wurde, ist, insofern man es überhaupt Konzept nennen kann, zum Scheitern verurteilt.
Der Hype um die Piraten ist mit dem um die deutsche Occupy-Bewegung vergleichbar. Plötzlich, so schien es, wenn man den Medien glaubte, waren digitale Weltverbesserer auf Konsenskurs drauf und dran, die deutschen Straßen zu erobern - und in Zeltplätze zu verwandeln. Wochenende für Wochenende zog sanfte Kapitalismuskritik und feucht-fröhliches Bankenbashing hunderttausende Demonstranten in die Großstädte. Ein Hauch von Kuschelrevolution. Mitten in Deutschland. Mitten im Herbst. Nach drei Wochen war alles vorbei. Das Medieninteresse ebbte ab, das Unterstützerpotential schwand und die verbliebenen Okkupisten in den Camp-Arbeitsgruppen beschäftigten sich mit Kochplänen und der Platzhygiene statt mit Weltrevolution. Der Winter sorgte für den Rest. Die Vernetzung der Massen mit dem Ziel, durch Schwarmintelligenz in eine bessere Welt aufzubrechen, sich gegenseitig zu umarmen und es dabei den Obrigkeiten auch mal ein klitzekleines bisschen zu zeigen, war gescheitert. Sie musste scheitern. Und es scheint in so, als müsse im Deutschland des 21. Jahrhundert alles Politische scheitern, das woanders geboren wurde und ohne Weitsicht, dafür mit medialer Unterstützung, in die Straßen und auf die Monitore gebracht wird. Warum sollten die Piraten eine Ausnahme darstellen?
Nun, weil schließlich alle mal klein angefangen haben. Allen voran die Grünen - und die werden ganz sicher 2013 drittstärkste Kraft. Man muss den Piraten nur eine realistische Chance zur Selbstfindung geben, dann könnte ihr diese gelingen. Und weiter? Nichts weiter. Der Verweis auf die grüne Gründungsphase ist abgedroschen und greift viel zu kurz. Er ließe sich nahezu auf jede Partei anwenden, auch auf die APPD, “Die Partei” oder “Die Rechte”. Mit dem Unterschied das dort sogar eine klare politische Richtung erkennbar ist, sei sie auch Pogo, Satire oder rechtsextrem. Die Gründungszeit der Grünen war politisch eine ganz andere, der Umweltschutz wurde zum Thema politisch Interessierter. Bei den Piraten so aber scheint es, ist Politik ein Thema Netzinteressierter. Mit Worthülsen wie “Basisdemokratie” oder “Transparenz” ist kein Blumentopf zu gewinnen - eine Bundestagswahl schon gar nicht. Die Piratenpartei wirkt gegen die Grünen von einst wie eine Horde Fünftklässler vor der Klassenfahrt. Jeder darf etwas vorschlagen, danach wird abgestimmt, wohin die Reise geht. Am Ende, das weiß man, ordnen Klassenlehrer und die Eltern aus der Klassenpflegschaft dann doch die Fahrt in das Nordseekaff an und die Interessen der Schüler, die lieber nach New York, Disneyland oder Australien wollen, bleiben unberücksichtigt. Ganz schön blöd für eine Informationsgesellschaft, das nicht zu wissen.
Auch der kürzlich in Bochum abgehaltene Bundesparteitag mitsamt seinem vorerst beschlossenen Wahlprogramm wirkt sich nicht positiv aus. Das Wirtschaftsprogramm sieht vor, dass die Wirtschaft irgendwie frei und irgendwie auch sozial sein müsse. Soziale Marktwirtschaft will man dazu aber nicht sagen. Zu unmodern. Zu unpiratig. Irgendwie. Da hilft es nicht mehr, sich als kleine Grüne der Neuzeit zu verkaufen. Wenn die Medien die Partei nicht pusht, und dafür besteht bei der aktuellen Stimmungslage überhaupt kein Grund, dann wird das Piratenschiff kentern.
Die Piraten sind nicht die einzige nicht etablierte Partei, die um die Wählergunst buhlt. Im Gegenteil, sie bekommt von links und rechts zunehmend Konkurrenz. Alles, was irgendwie meint, schwammige Begriffe wie "Freiheit" oder "den Bürger" zu repräsentieren, steht den Piraten als Protestpartei im Weg. Und nicht nur die Klein- und Kleinstparteien konkurrieren mit ihnen. Auch die Politiker, Mitarbeiter und Berater der Großen lesen Zeitung (und Internet). Sie haben die scheinbar veränderten Bedingungen längst zur Kenntnis genommen und mit angepasster Sprache und Haltung darauf reagiert. So kam die Entscheidung der Grünen zur Urwahl und Peer Steinbrücks Bekenntnis zu Transparenz bezüglich seiner Nebeneinkünfte nicht von ungefähr. Zwar haben die Piraten Basisdemokratie und Transparenz erst ins Spiel gebracht, den Benefit aber ernten andere.
Die Spitze des Eisberges liegt bei fünf Prozent. Und es sieht stark danach aus, dass das Piratenschiff im September bei einem niedrigen Wasserstand fahren muss. Trotz aller Kuschelversuche seitens der Parteispitze auf dem Bundesparteitag in Bochum rumort es gewaltig bei den Piraten. Es droht eine Rebellion der Basis, damit eine Grundsatzdiskussion über den Wert und die Praktizität von Basisdemokratie. Untergang. Absehbar. Andernfalls könnte aber auch die Parteiführung erneut ausgewechselt werden. Schon heute weiß kaum jemand, welcher Kopf bei den Piraten noch aktiv ist und wer bereits das Handtuch geworfen hat. Die Partei versteht es in wenigen Monaten mehr Personal zu verschleißen, als Angela Merkel in drei Jahren Minister. Das will etwas heißen. Die Gefahr besteht, am Wahltag vollkommen auf Grund zu laufen. Die Wahlerfolge in den vier Ländern könnten bedeutungslos werden, wenn die Partei nicht in den Bundestag einzieht. Scheitert sie, dürfte sie 2017 wohl bei den Sonstigen Parteien mitsummiert werden, wenn sie denn bis dahin überhaupt noch existiert. Die momentane Prognose sagt für das Piratenschiff eine äußerst rauhe See voraus.
Gewiss, es kann auch anders ausgehen. Die nächste Welle könnte schon im eher flachen Niedersachsen warten, wenn die Partei überraschend in den fünften Landtag einziehen würde. Das könnte die Piraten wieder auf Kurs bringen, wenigstens medial, wenigstens ein bisschen. Gelingt ihr das nahezu Unmögliche und schafft sie den Einzug in den Bundestag, stehen ihre Chancen, zu einer ernstzunehmenden und dauerhaften Erscheinung in der deutschen Politiklandschaft zu werden gar nicht übel. Sie könnte die von der FDP sträflich vernachlässigte Bürgerrechtskomponente übernehmen und sich ein sozialliberales Profil geben. Viele ihrer jetzigen Sympathisanten besuchen eine Universität oder gehen noch zur Schule. Diese können mit einer Partei in der Selbstfindungsphase gut leben, schließlich befinden sie sich selbst noch darin. Es kann daher sogar als angenehm empfunden werden, mit und an einer Partei zu wachsen. Die Grünen verdanken ihre Erfolge zum Teil auch einer soliden Basis, die sie seit ihren Anfangstagen unterstützt. Die Parallele könnte sich also doch noch bewahrheiten.
Wahrscheinlicher aber ist, dass die Piraten enden wie der deutsche Occupy-Ableger. Am Ende kann man immerhin behaupten, man sei dabei gewesen und hatte eine tolle, wenn auch kurze Zeit. Oder man verschweigt es, falls es einem zu peinlich erscheint. Intransparenz kann manchmal eben auch Vorteile haben.
Zur Untermauerung der These noch die Google Trends für die Begriffe "Piratenpartei" (oben) und "Occupy" (unten) für den Zeitraum der letzten zwei Jahre in Deutschland.
Sonderfall FDP: Prädiktoren und Prognose
Keine andere deutsche Partei wurde in den vergangenen drei Jahren so gescholten wie die FDP. Auf ihre Wahl im Jahr 2009 mit dem Spitzenergebnis von 14,6% folgte sogleich ein denkbar schlechter Start in die anschließende Regierungszeit. Die Hotelspendenaffäre sorgte für Negativschlagzeilen und der Parteivorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle blamierte sich mit furchtbar schlechtem Schulenglisch. Als Folge sank die FDP in den Umfragen stetig ab. Das liberale Potential von mindestens 14,6% schrumpfte in Rekordzeit auf drei Prozent zusammen und so wurde auch deutlich, dass das FDP-Hoch vor allem aus einem Zuspruch für eine bürgerliche Regierungskoalition zu Zeiten der Großen Koalition entstanden war, und ein Großteil der Wähler schnell bereit war, der Partei weitere Zustimmung zu versagen. Der weitere Verlauf ist bekannt: Die FDP wechselte die Parteiführung aus, Deutschland bekam einen neuen Vizekanzler und es gelang ihr dennoch nicht, auch nur ansatzweise wieder an Zuspruch zu gewinnen. Die FDP hatte sich mit Steuervergünstigungen im Umfragekeller eingemietet und es wirkte “leistungsgerecht”. Nicht nur die Satiresendungen und -magazine schossen sich auf die Partei und ihre Wähler ein, auch die seriösen Medien ließen angesichts der politischen Stimmung kaum ein gutes Haar an den Liberalen. So berechtigt die Kritik in Teilen sein mag, so unverhältnismäßig erschien das Ausmaß dieses “FDP-Bashings”. Neben allen politischen Fehlern, die sie sich selbst zuzuschreiben hatte, diente die FDP dabei auch den beiden großen Volksparteien als Projektionsfläche und Sündenbock. Die CDU konnte ihre Schwächen teilweise auf den kleinen Koalitionspartner abladen, die nach der Wahl 2009 schwer kränkelnde SPD von den schlechten Werten für die FDP profitieren. Die FDP taugte mit ihrer Klientelpolitik als Feindbild und lenkte zugleich von der eigenen neoliberalen Politik unter der Schröder-Regierung und in der Großen Koalition ab.
Mittlerweile hat sich das Bashing abgenutzt. FDP-Witze sind vergleichbar mit Ossi- oder Mantafahrerwitzen. Sie wirken alt und abgestanden. Dennoch hat sich die Partei noch nicht nachhaltig erholt. Zwar zog man in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen souverän in die Landtage ein, jedoch werden diese Erfolge hauptsächlich an den dortigen Spitzenkandidaten Kubicki und Lindner festgemacht und weniger an der Partei selbst.
Betrachtet man insbesondere die letzten beiden Bundestagswahlen und die entsprechenden Wahlprognosen, so fällt auf, dass Wähler aus dem bürgerlichen Lager zum Teil statt der Union der FDP ihre Zweitstimme “geliehen” haben. Das machte aus zwei Gründen auch Sinn: Zum einen gelten in bestimmten Ländern zu viele Zweitstimmen für die Union nicht nur als verloren, sie können ihr aufgrund des negativen Stimmgewichtes sogar schaden und zu Sitzverlusten führen. Außerdem steigerte der Wähler, der seine Erststimme der CDU und seine Zweitstimme der FDP gab, so die Chancen auf eine bürgerliche Wunschkoalition.
Beide Faktoren werden in dieser Form bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr greifen. Zum einen wird mit der anstehenden Gesetzesänderung zum Wahlrecht das negative Stimmgewicht aufgehoben und eventuell entstehende Überhangmandate durch zusätzliche Mandate für die anderen Parteien ausgeglichen. Zum anderen hat sich aber auch die politische Stimmung gewandelt. Der Zuspruch für eine bürgerliche Koalition ist im Vergleich zu 2009 stark gesunken. Eine Große Koalition lehnen deutlich weniger Menschen ab, als zu Zeiten, in denen sie regiert hat. Trotzdem muss aus mehreren Gründen noch von Leihstimmen für die FDP ausgegangen werden.
Ein Restpotential an Unionsanhängern, die eine bürgerliche Koalition bevorzugen und eine Große Koalition sowie eine rot-grüne Regierung strikt ablehnen, ist geblieben. Für das Modell wird dieses Potential anhand der Zuspruchswerte in Meinungsumfragen von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen ermittelt. Gleichzeitig wird aber davon ausgegangen, dass aufgrund des geänderten Wahlrechts weniger von diesem Potential auch tatsächlich abgerufen wird, als es bei den letzten beiden Bundestagswahlen der Fall war. Doch auch wenn deswegen Leihstimmen an Attraktivität verlieren, so sprechen die aktuellen Umfragewerte der FDP eher für nicht allzu schwache Aktivierung des vorhandenen Potentials. Immerhin geht es für die Liberalen um viel, wenn nicht sogar um alles. Gerade wenn es für den Parlamentseinzug auf jede Stimme ankommt, wird ein Teil der Wähler aus dem bürgerlichen Lager die FDP eher stützen wollen.
Im Modell hieven die Leihstimmen die FDP bei Umfragewerten von durchweg vier Prozent derzeit um fast ein Prozent in den entscheidenden Grenzbereich. Aber nicht nur die Leihstimmen können der FDP noch helfen. Spätestens beim Parteitag im Mai 2013 wird die Partei einen neuen Bundesvorsitzenden bestimmen. Je nach Wahlausgang in Niedersachsen kann das auch schon viel früher passieren. Im Moment scheint klar: Wer auch immer die FDP in den Bundeswahlkampf führen, wer auch immer Spitzenkandidat werden wird, solange es nicht der bei den Deutschen äußerst unbeliebte Philipp Rösler ist, kann es für die FDP nur wieder bergauf gehen. Dieser Umstand wird im Modell gleich mehrfach berücksichtigt. Es bewertet die FDP bei einem Führungswechsel unabhängig von der Person höher. Je nachdem, wer das Gesicht der FDP für die Bundestagswahl werden wird, kann sich die FDP auch anhand der Sympathiewerte des Kandidaten noch verbessern. Ein steigender Umfragewert würde in der Modellberechnung natürlich ebenfalls einkalkuliert.
Alles in allem hat die FDP also noch gute Chancen auf den Bundestagseinzug, wenn sie sich personell zumindest teilerneuert und der Zuspruch für eine christlich-liberale Koalition in der Bevölkerung nicht noch weiter schwindet. Würde sie aber nur leicht in den Umfragen absacken und zöge sie dann auch noch mit Spitzenkandidat Rösler in den Wahlkampf, dann reichen ihr die Leihstimmen wohl kaum, um die Fünfprozenthürde zu überwinden.
Samstag, 24. November 2012
Prädiktor Eurokrise
Kein Thema beherrscht die jetzige Regierung so stark wie die Schuldenkrise in Europa. Und kein Sachthema findet im Modell so hohe Relevanz für den Wahlausgang. Vorweg: Die Überlegung, dass die Euro- und Schuldenkrise mit all ihren Auswirkungen die Wahl stark beeinflussen könnte, mag vielleicht gar nicht stimmen. Immer größere Hilfspakete für Griechenland, sowie die Möglichkeit, dass der Steuerzahler im Falle eines Schuldenschnittes sein Geld nicht wiedersieht, haben die Umfrage- und Zustimmungswerte für die Kanzlerin bisher nicht sinken lassen. Nicht selten wurden getroffene Aussagen relativiert oder gar revidiert. Geschadet hat es bislang nicht. Das gibt zu denken. Und es gab auch zu denken, als die Einflussgröße der Eurokrise für die Modellberechnung festgelegt wurde.
Eine der schwersten Fragen war, wie sich - unabhängig von ihrem Einfluss - die Krise überhaupt in Zahlen ausdrücken lässt. Spielt die Höhe der Hilfsleistungen eine große Rolle? Ist die deutsche Wirtschaftslage wichtiger? Misst diese sich in Arbeitslosenzahlen oder doch eher im Bruttoinlandsprodukt? Welcher Wert zählt überhaupt?
Es erschien zunächst sinnvoll, die Eurokrise grob in drei Kategorien zu unterteilen: Die Krisenaktivität außerhalb Deutschlands, die Krisenaktivität in Deutschland und die Einigkeit des Regierungshandelns bezüglich der Krise. Für alle drei Kategorien wurden dann Skalen erstellt. Bestimmte Bedingungen bzw. Krisenfolgen müssen für eine entsprechende Aktivitätseinstufung gegeben sein. Sind Bedingungen nur teilweise gegeben, kann auch eine Zwischeneinstufung erfolgen. Die Krisenaktivität innen und außen wurde zusätzlich in drei Subkategorien Wirtschaft, Gesellschaft und Politik unterteilt. Bedingungen für die höchste Krisenstufe außerhalb Deutschlands wären z.B. Bürgerkriegsszenarien mit Militäreinsatz (Gesellschaft), Staatsbankrotte (Wirtschaft), ein Austritt aus der Eurozone (Wirtschaft und Politik) oder ein Putsch (Politik). Es erschien naheliegend, dass sich das Krisenniveau auf der höchsten Stufe exponentiell stärker auswirkt, als ein Niveau auf der Vorstufe. Alle Stufen werden deshalb nicht-linear gewichtet. Während es einfach erschien, scheinbar objektive Kriterien für die jeweiligen Aktivitätsstufen zu finden, war es wesentlich schwieriger Bedingungen zu definieren, an denen sich ein abschwächendes Krisenniveau manifestiert. Wenn nämlich eine starke Krise die Wahl beeinflussen sollte, dann müsste dies auch im umgekehrten Fall, der absoluten Überwindung der Krise mit anschließendem Wirtschaftswachstum gelten. Im negativen Aktivitätsbereich der Skalen finden sich daher gröbere Unterteilungen, denn es ist schwer festzulegen, ob die Eurokrise nun stark oder nur leicht nicht aktiv ist. Glücklicherweise für die Berechnung scheint eine vollständige Überwindung der Krise bis zur Bundestagswahl nicht in Sicht. Schwierig gestaltet sich auch die Einschätzung der Regierungseinigkeit in Bezug auf die Schuldenkrise. So ist die Einigkeit nicht immer objektiv messbar. Gibt es hinsichtlich der Eurorettung konträre Positionen innerhalb der Regierung, so ist zwar klar, dass keine vollständige Einigkeit besteht, die genaue Einstufung erfordert aber eine Abschätzung und Fingerspitzengefühl. Abweichende Meinungen oder Einschätzungen einzelner Politiker machen noch keinen handfesten Koalitionsstreit. Droht aber ein Koalitionsbruch, so hat die Eurokrise auch innerhalb der Bundesregierung ihre höchste Aktivitätsstufe erreicht.
Nachdem der Kriterienkatalog und die Aktivitätsgewichtung festgelegt wurden, schloss sich die Frage nach dem unmittelbaren Einfluss auf die Wahl an. Hier streng-wissenschaftliche Maßstäbe anzulegen war unmöglich. Vielmehr definierten bisherige Erfahrungen mit der Euroschuldenkrise im Speziellen, sowie mit Krisen im Allgemeinen den Einflussgrad. Dabei spielen die jeweiligen Aktivitätsstufen in allen drei Kategorien und besonders ihr Zusammenspiel für jede Partei eine individuelle Rolle. Beispielsweise wird angenommen, dass die Union bis zu einem gewissen Punkt von einer hohen Krisenaktivität außerhalb Deutschlands profitiert, jedoch auch nur dann, wenn die Auswirkungen der Krise in der Bundesrepublik selbst gering sind und eine gewisse Einigkeit im Umgang mit der Krise innerhalb der Regierung besteht. Die Opposition würde besonders von einer Verschärfung der Krise in Deutschland profitieren, die SPD stärker als die Grünen. Für die Linke ist jede Aktivitätserhöhung, ob in Deutschland oder Europa, ein Stimmenbeschaffer, es sei denn, die Regierung präsentiert sich so geschlossen und souverän, dass man ihr ohne Weiteres ein gutes Krisenmanagement zutraut. Dies würde linke Potentiale schwinden lassen. Konzentriert sich die Krise plötzlich auf Deutschland und schwächt gleichzeitig im Rest Europas ab, nimmt sie wieder einen anderen Einfluss auf die Wahl. Die einzige Partei, die in keinem Fall von einer stärkeren Krisenaktivität profitieren kann, sind die Piraten. Grund ist die Unterstellung, dass im verschärften Krisenfall weniger Protestwähler ihre Stimme einer Partei geben, der die kleinste Lösungskompetenz attestiert wird und sich eher linken oder rechten Parteien, sowie den populistischen, "euroskeptischen" Kleinparteien zuwenden. Je schwächer die Auswirkungen der Krise aber sind, desto mehr Wählerpotential ensteht für die Piraten. Ergo ist eine Stimme für die Piratenpartei in gewissem Maße auch politischer Luxus, den man sich erst einmal leisten muss. Insbesondere, wenn es um das höchste deutsche Parlament geht.
Nun mag manche Überlegung zunächst einen Haken haben. So hat die Union durchaus auch vom Koalitionsstreit profitiert, und zwar, weil nicht zuletzt abweichende und teils populistische Stimmen innerhalb der CSU zur Griechenlandhilfe dieser in Bayern zu einem aktuellen Umfragehoch verholfen haben. Dieser und andere Effekte werden aber innerhalb des Modells an anderen Stellen durchaus berücksichtigt und “gutgeschrieben”. Zum Teil spiegelt sich die Krisenentwicklung natürlich auch bereits in den Umfragewerten wider. Andererseits gibt es Kriseneffekte, die sich erst zeitverzögert im politischen Stimmungsbild auswirken und sogar erst am Wahltag zum Tragen kommen. Auch dies wurde berücksichtigt.
Die Zusammensetzung von Krisenfaktoren beeinflusst Vertrauen und Ängste, wichtige indirekte Einflussgrößen für die Wahl. Eine genaue Berechnung ist schwierig, die Krise kann aber je nach Verlauf noch starke Auswirkungen auf die Wahl haben. Es sind durchaus Prognosen über den weiteren Krisenverlauf möglich, jedoch mit einer hohen Gefahr, dass sich diese später als falsch herausstellen und das erwartete Ergebnis zu sehr verzerren. Das Modell arbeitet daher ausschließlich mit aktuellen Aktivitätswerten und gibt keinen Ausblick auf den weiteren Verlauf der Krise. Eines aber sei verraten: Eine bestimmte Krisenkonstellation kann auch bei den jetzigen Umfragewerten dem Modell nach zu einer stabilen Mehrheit für Rot-Grün führen und die FDP sicher aus dem Bundestag verbannen. Befürworter dieses Szenarios können also noch hoffen. Bei diesem Zusammenspiel der Krisenfaktoren ist auch sicher, dass der Benzinpreis nach der Wahl nicht auf zwei Euro steigen wird. Die Gemeinschaftswährung wäre dann nämlich schon nicht mehr existent.
Freitag, 23. November 2012
Weshalb Schwarz-Grün keine Option ist
Von taz bis BILD, von der Süddeutschen zur FAZ. Kaum eine deutsche Zeitung, die sich dieser Tage nicht “schwarz-grünen Phantasien” (bild.de, 22.11.2012) hingibt. Rein rechnerisch besteht die Möglichkeit für eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen (Modellwahrscheinlichkeit für die rechnerische Möglichkeit vom 21.11.2012: 68,68%) und doch ist ein Zustandekommen so unwahrscheinlich, dass es darüber eigentlich keiner Spekulation bedarf. Meldungen über diese potentielle Regierung, die hauptsächlich aus Mutmaßungen, Rechenspielen und teils auch erfundendem Gossip bestehen, haben aber durchaus ihre Wirkung. Gerade beginnen die Diskussionen um Peer Steinbrücks angeblichen Fehlstart als Kanzlerkandidat dröge zu werden. Nebeneinkünfte, Bahncards, geplatzte Beraterverträge - der Leser ist geneigt, das Interesse an der Berichterstattung zu verlieren. Da wird das schwarz-grüne Schreckgespenst aufgeblasen. Den Grünen hilft dies sicher nicht. Zwar gibt man sich bürgerlich und hofft damit auf neue Wähler, im bürgerlichen Lager aber stößt die Phantasieregierung nicht auf Gegenliebe. Profiteur dürfte vor allem die FDP sein, denn unter diesem herbeigeschriebenen Szenario gäbe es nur die Möglichkeit, die Liberalen zu wählen, um eine grüne Regierungsbeteiligung zu verhindern.
Dabei ist das gar nicht notwendig, denn Schwarz-Grün wird aus verschiedenen Gründen nicht zustandekommen. Die Unterstellung, eine solche Option sei für die grüne Spitze durchaus vorstellbar, wenn es für eine rot-grüne Mehrheit im Bundestag nicht reichen würde, mag sogar zutreffen. Es spielt aber gar keine Rolle, was die Grünen wollen. Die CDU und insbesondere Kanzlerin Merkel werden sich auf die Grünen nicht einlassen.
Wenig entscheidend hierfür sind programmatische Diskrepanzen. Über Inhalte kann sich die Union mit jedem kleineren Partner verständigen, wenn es darauf ankommt. Und so weit liegen CDU/CSU und Grüne inhaltlich nicht auseinander. In der Europapolitik hat man trotz unterschiedlicher Wege das gleiche Ziel, in der Energie- und Umweltpolitik könnte man sich einigen und auch in der Sozial- und Innenpolitik sind schnelle Kompromisse denkbar.
Wesentliches Argument gegen eine schwarz-grüne Regierung ist der Machtanspruch der Kanzlerin. Für sie gilt der Wahlkampfslogan ihres US-amerikanischen Kollegen Barack Obama nicht. “Four more years” sind ihr mindestens vier Jahre zu wenig. Doch die Aussichten auf eine weitere Amtszeit wären nach einem schwarz-grünen Regierungsbündnis verschwindend gering. Die CDU könnte in diesem Pakt nur verlieren.
Zum einen würde ein großer Teil der Stammwähler eine solche Regierung ablehnen und die Gefahr bestünde, diese Wähler zu verlieren. Vor allem aber würde eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen die SPD ohne ihr eigenes Zutun exorbitant stärken. Ein Blick nach Hamburg reicht aus, um die Folgewirkung eines solchen Bündnisses einzuschätzen.Nun ist Hamburg ein kleines Land, das sicher nicht repräsentativ für die Bundesrepublik steht. Der Stimmverlust von über 20% für die CDU bei der Bürgerschaftswahl 2011 nach nur drei Jahren im Experiment schwarz-grüne Koalition ist dennoch bezeichnend. Die Verluste im Stammland Baden-Württemberg wirken dagegen fast lächerlich. Das Risiko eines Olaf Scholz im Bund bestünde nach einer schwarz-grünen Legislaturperiode. Und es wäre hoch.
Mit einer Neuauflage der Großen Koalition wäre diese Gefahr gebannt. Die Nachteile für die Union sind überschaubar. Aus ihrer Sicht war die Regierungszeit von 2005 bis 2009 erfolgreich, allzu viele Kompromisse mussten nicht eingegangen werden, in den wichtigsten Fragen war man sich einig und die Regierung stabil. Danach reichte es sogar für eine christlich-liberale Koalition, Verlierer der Legislaturperiode war die SPD. Rückblickend erscheint das Regieren mit den Sozialdemokraten für Merkel sogar leichter als im jetzigen Bündnis mit der FDP. Als Kontrapunkt gab Merkel an, in einer Großen Koalition gebe es auch immer eine andere Partei, die den Kanzler stellen wolle, das ist aber sicherlich nicht der Knackpunkt. Ein paar Ressorts müsste die Union abtreten, aber auch damit kann sie leben.
Spannend wird die Option einer schwarz-grünen Koalition nur dann, wenn die Sozialdemokraten ihre Mitarbeit in einer Großen Koalition verweigerten. Strategisch wäre es ein meisterhafter Schachzug der SPD, ließe man urplötzlich nach der Wahl die Koalitionsgespräche platzen und stelle man damit die Union vor die Entscheidung: Neuwahlen oder Schwarz-Grün. Es ist aber zu erwarten, dass die Stühle am Kabinettstisch die regierungshungrige SPD zu sehr verführen, als dass man sie zugunsten eines potentiellen Wahlerfolges bei der übernächsten Bundestagswahl unbesetzt lässt. Außerdem kann man sich jederzeit auf den Wählerwillen berufen. Hätte die Große Koalition eine Zweidrittelmehrheit, so könnte dies nicht nur als das Vertrauen der Wähler in eine gemeinsame Regierungszeit der beiden großen Volksparteien gedeutet werden, es würde das Regieren auch wesentlich erleichtern. Ein weiteres Argument der Union gegen eine Koalition mit den Grünen.
Und als wäre das noch nicht genug, bleibt da noch der Bundesrat. Eine schwarz-grüne Regierung hätte es mit den zahlreichen SPD-geführten Ländern nicht viel leichter, als die jetzige Koalition. Außerdem stünden die rot-grün bzw. grün-rot geführten Länder unter einer erheblichen Belastungsprobe. Hier müssten dann auch die Grünen überlegen, ob sie eine Regierungsbeteiligung im Bund um jeden Preis wollen.
Zusammengerechnet ist der Preis für beide, aber besonders für die Union und Angela Merkel zu hoch. Dass Teile ihres Kabinetts bereits um ihren Arbeitsplatz fürchten und daher öffentlich über Schwarz-Grün nachdenken, ist verständlich, dürfte die Kanzlerin aber wenig beeindrucken. Reicht es für Rot-Grün nicht, trifft sie die wesentlichen Personalentscheidungen und könnte dann auch auf den ein oder anderen Minister verzichten. Wer zu laut denkt, könnte am schnellsten bestraft werden. Die SPD kann sich mit dem Familienressort sicher anfreunden.
Aufgrund all dieser Überlegungen wird für eine schwarz-grüne Koalition kein Wahrscheinlichkeitswert ermittelt, sondern nur von Zeit zu Zeit die Wahrscheinlichkeit für eine rechnerische Möglichkeit angegeben.
Ähnlich verhält es sich mit anderen denkbaren Koalitionen. Eine "Jamaika"-Koalition kommt nicht in Betracht, wenn schon so vieles gegen eine Koalition aus Union und Grünen spricht. Etwas anders ist es mit der "Ampel"-Koalition. Sollte sich hierfür nach der Wahl eine Möglichkeit ergeben, wird diese sicherlich sondiert werden. Allerdings ist davon auszugehen, dass die FDP nach einem knappen Parlamentseinzug grundsätzlich weiter um ihr Überleben kämpfen muss und dafür sollte sie einen potentiell starken Platz in der Opposition einer schwachen Regierungsbeteiligung in jedem Fall vorziehen. Dies ist aber nicht zuletzt eine Haltungsfrage der künftigen Parteispitze. Reicht es wider dem jetzigen Prognosestand für einen Bundestagseinzug der Piratenpartei wird die Koalitionsfrage wesentlich komplizierter. Eine "Piratenampel" kann nicht ausgeschlossen werden. Ebenso wäre da noch die theoretische Möglichkeit einer Minderheitsregierung oder einer rot-rot-grünen Regierung. Die drei großen Koalitionsoptionen werden im Modell zusammen immer 100% ergeben, weil nur sie berechnet werden. Das bedeutet aber nicht, dass jede andere Konstellation grundsätzlich ausgeschlossen werden kann.
Donnerstag, 22. November 2012
Wahrscheinlichkeiten und Toleranzbereich
Neben dem Zweitstimmenanteil gibt das Modell auch Werte für die Koalitionswahrscheinlichkeiten und die Wahrscheinlichkeiten für einen Parlamentseinzug von FDP, Piratenpartei und der Linken aus. Diese Wahrscheinlichkeiten werden nicht nur durch den jeweils aktuell prognostizierten Zweitstimmenanteil bestimmt. Zudem wird in Abhängigkeit zum Wahltermin ein Streuungsspektrum ermittelt, in dem der zu erwartende Zweitstimmenanteil liegen wird. Je näher die Wahl rückt, desto kleiner wird dieses Spektrum, da angenommen wird, dass sowohl die zugrundeliegenden Umfragewerte als auch die Ausgabewerte des Modells mit näherrückender Wahl genauer werden. Das Streuungspektrum, oder auch der Toleranzbereich, gleicht dem Winkel eines Kameraobjektives, mit dem auf die Wahl geschaut wird. Mit jedem Tag verkleinert sich dieser Winkel. Das hat zur Folge, dass irgendwann Werte von 0% bzw. 100% erreicht werden, auch dann, wenn das Ergebnis unabhängig vom Modell noch als ungewiss gilt. Bewegt sich eine Partei dem Modell nach konstant oberhalb der Fünfprozenthürde, so wird mit fortschreitender Zeit die Wahrscheinlichkeit auf einen Bundestagseinzug steigen. Umgekehrt gilt dasselbe. Es ist daher aber auch möglich, dass eine Partei den Wert von 0% bzw. 100% erreicht und später, sollten sich Umfragewerte oder andere Faktoren signifikant verändern, wieder einen höheren bzw. niedrigeren Wahrscheinlichkeitswert zugewiesen bekommt. Da auch das Modell keinen Anspruch auf eine hundertprozentige Genauigkeit erhebt, bleibt bis zum Wahltermin immer eine Resttoleranz. Die Wahrscheinlichkeitswerte sind daher mit unter aussagekräftiger als der Zweitstimmenanteil in der Mitte des Toleranzbereiches.
Die Berechnung der Koalitionswahrscheinlichkeit gestaltet sich ähnlich. Anhand der höchsten Zweitstimmenanteile im Toleranzbereich werden die höchstmöglichsten Sitzanteile der jeweiligen Partei bestimmt. Dieser höchstmöglichste Anteil ergibt sich dadurch, dass von jeder anderen Partei das im Toleranzbereich schlechtmöglichste Abschneiden angenommen wird. So erhält die Union z.B. dann die meisten Sitze, wenn Linke, Piraten und FDP nicht in den Bundestag einziehen, was dem jetzigen Stand nach als möglich erscheint. Gleichzeitig wird aber auch der niedrigstmöglichste Sitzanteil bestimmt: Hier orientiert man sich z.B. am unteren Toleranzbereich der Union und unterstellt Linken, Piraten und FDP nicht nur den Parlamentseinzug, sondern ein bestmögliches Abschneiden. Der Opposition selbstverständlich auch. So ergeben sich jeweils für die Wunschkoalitionen CDU/CSU und FDP, sowie SPD und Grüne die im gesamten Toleranzbereich möglichen Minimal- bzw. Maximalsitze und damit die Wahrscheinlichkeiten für eine absolute Mehrheit. Auf die Große Koalition, rechnerisch immer möglich, verfällt die Restwahrscheinlichkeit.
Eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen findet aus politischen Gründen keine Berücksichtigung. Dennoch nicht ganz uninteressant ist vielleicht die Wahrscheinlichkeit dafür, ob eine schwarz-grüne Koalition überhaupt rechnerisch möglich wird - nicht zu verwechseln mit der Wahrscheinlichkeit für diese. Der Wert liegt derzeit bei 68,68% Eine steigende Tendenz ist anzunehmen.
Da die Partei die Linke sich stets über der Fünfprozenthürde bewegt, wird ihre Wahrscheinlichkeit für einen Parlamentseinzug mit abnehmender Toleranz stets zunehmen - vorausgesetzt, sie verschlechtert sich in der Berechnung nicht deutlich. Für die Piratenpartei gilt das Gegenteil, damit die Wahrscheinlichkeit steigt, muss sie sich deutlich verbessern.
Etwas mehr als 300 Tage vor der Wahl lauten die Wahrscheinlichkeiten wie folgt:
Bundestagseinzug Die Linke: 82,21%
Bundestagseinzug Piratenpartei: 22,81%
Bundestagseinzug FDP: 51,05%
Schwarz-Rote Koalition: 47,17%
Schwarz-Gelbe Koalition: 30,54%
Rot-Grüne Koalition: 22,28%
Verkleinern wir nun den Toleranzbereich, indem wir unterstellen, dass es keine Veränderungen gibt und die Wahl bereits übermorgen stattfindet, so wäre der Bundestagseinzug für Die Linke gesichert, die Piraten würden klar an der Fünfprozenthürde scheitern. Lediglich die FDP hätte ihre Chancen nur minimal auf 54,28% verbessert und müsste zittern. Eine Regierungsbeteiligung wäre für sie aber ausgeschlossen. SPD und Grüne hätten eine Mikrochance von gerade mal 0,16% und Angela Merkel würde zu 99,84% Kanzlerin einer Großen Koalition. Die rechnerische Möglichkeit für eine schwarz-grüne Regierung wäre in diesem Fall auch nicht garantiert - ihre Wahrscheinlichkeit betrüge dann 90,86%.
Mittwoch, 21. November 2012
Grünes Momentum: Warum im Aufwind zu viel Potential verschenkt wird
Die Grünen legen zu. Das zeigt nicht nur die neueste Forsaumfrage vom 21.11.2012, die die Grünen erstmalig nach mehr als zehn Monaten wieder bei 16% sieht. Auch das Modell berechnet für die grüne Partei ein Wahlergebnis von über 15%. Derzeit liegen die Grünen im Modell knapp 1,7% über ihrem durchschnittlichen Umfragewert. Damit werden sie mit Abstand (SPD +1,07%) durch das Modell am besten bewertet. Die Gründe für diesen Positivtrend scheinen auf der Hand zu liegen: In Stuttgart gelang es, einen grünen Oberbürgermeister zu installieren, in der Urwahl wurde Basisdemokratiefähigkeit bewiesen und mit Katrin Göring-Eckardt führt ein unbelastetes Gesicht die Partei in den Wahlkampf - hin zu bürgerlichen Ufern. Letzteres sollte besonders die ungebundenen Wähler ansprechen, denn dort war Göring-Eckardt zuletzt deutlich beliebter als die Parteiveteraninnen Claudia Roth und Renate Künast. Wähler und Basis haben dafür gesorgt, dass die Grünen mit guten Voraussetzungen ins Rennen starten können. Doch die guten Aussichten werden gleichzeitig von Parteispitze und Realpolitik getrübt. Katrin Göring-Eckardt symbolisiert eine dunkelgrüne Ausrichtung der Partei, sie steht für einen Trend, der zwar in Baden-Württemberg zum Erfolg geführt hat, im Bund aber auch eine Gefahr birgt. Je stärker die Partei ihre Konservativität betont, umso stärker mag sie im bürgerlichen Lager werden, aber eben auch gerade Stammwähler aus dem eher linken Spektrum verprellen. Die mediale Prophezeiung einer schwarz-grünen Koalition hat den Charakter eines Schreckgespenstes und wirkt katalysierend auf diesen Effekt. Und das Modell zeigt noch eine weitere Entwicklung: Während die Grünen im Populartrend Spitzenwerte aufweisen, sie also bei potentiellen Wählern an Sympathie gewinnen, verlieren sie nahezu kontinuierlich an Kompetenzwerten. Der Bürgerkrieg in Syrien und der wieder eskalierende Gazakonflikt wären weitaus besser geeignet, das friedenspolitische Profil der Partei zu stärken, als eine zögerliche Haltung gegenüber der angeforderten Patriot-Lieferung an die Türkei. Doch statt die außenpolitische Karte zu spielen und bei friedensbewegten Altgrünen zu punkten, hält sich die grüne Spitze hier sehr verhalten zurück. Damit verliert die Partei in diesem Punkt an Glaubwürdigkeit. Dafür möchte man das sozialpolitische Profil schärfen und begibt sich dabei auf dünnes Eis: Will man an der Hartz-IV-Schraube drehen, so erinnert man die Wähler auch immer ein stückweit daran, wer sie montiert hat. Sozialpolitik gehört nicht zu den grünen Kernkompetenzen - das bedeutet nicht, dass sie zu vernachlässigen ist, sie ist ein großer Wählerbelang, jedoch besteht die reale Gefahr, in den eigentlichen Kernbereichen an Kompetenzwerten einzubüßen. Das Modell berücksichtigt diese Entwicklung: Ein Punktverlust im friedenspolitischen Profil wiegt schwerer als ein steigender Wert bei Sozialfragen. In der Umweltpolitik haben die Grünen bereits zugunsten der CDU verloren. Der Höhenflug nach der Fukushimakatastrophe wurde mit dem Atomausstieg und der Energiewende durch die Union gebremst. In der Sozialpolitik ist die Konkurrenz links und rechts der Grünen noch größer. Finanzpolitisch trauen die wenigsten Wähler den Grünen Großes zu. Erfahrungsgemäß ist Krieg das beste Szenario, um als Friedenspartei authentisch an Profil zu gewinnen. Diese Gelegenheit scheinen die Grünen ungenutzt zu lassen.
Wenn sie ab jetzt alles richtig machen, können sie ihr Wahlergebnis von 2009 nahezu verdoppeln. Derzeit sieht es danach jedoch nicht aus. Im Gegenteil: Wird das eigene Kernprofil weiter vernachlässigt, kann sich der Aufwärtstrend schnell wieder umkehren.
Peer Steinbrück: Der perfekte Kandidat
Ein Schlagwort dominierte den politschen Sommer, sowohl in Europa, als auch in der Bundesrepublik: Troika. Das Dreigestirn der SPD, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, zierte sich, einen von ihnen als Kanzlerkandidaten zu benennen. Indes schien das Rennen bereits zweimal gelaufen zu sein. Ein Vorstoß Gabriels ließ seine Chancen für eine Kandidatur steigen, doch dann ruderte er zurück. Steinmeier, der eine größere Beliebtheit als Steinbrück aufwies, wurde zwischenzeitlich Favorit. Dann aber brachen die Dämme. Der Cicero verkündigte die Kandidatur Steinbrücks, kurz drohte er noch über eine “Schachaffäre” zu stolpern, doch kurze Zeit später bestätigten BILD und anschließend auch die SPD den Kanzlerkandidaten Steinbrück. Dabei sprach so vieles gegen ihn. Lange vor der breiten öffentlichen Diskussion war bekannt, dass Peer Steinbrück zu den Spitzenverdienern unter den Mandatsträgern zählt. Ein Interesse an der Kanzlerschaft schien deshalb unwahrscheinlich, zu groß wären die finanziellen Einschnitte, zu klein die persönliche Freiheit. Denn es sind nicht nur Steinbrücks Möglichkeiten zum Nebenverdienst, die durch einen Einzug ins Bundeskanzleramt vorerst Geschichte wären. Er galt in den vergangenen drei Jahren auch als großer “Parlamentsschwänzer”, viele Bundestagsdebatten fanden ohne ihn statt. Ein Luxus, den er sich als Regierungschef nicht leisten kann. Neben den persönlichen Gründen, sprach auch viel Politisches gegen Steinbrück: Weder bei den Bundesbürgern, noch in der eigenen Parteibasis galt er als mehrheitsfähig. Zwar attestierte man dem ehemaligen Finanzminister große wirtschafts- und selbstverständlich finanzpolitische Kompetenz, konnte ihn sich als Problemlöser der Eurokrise durchaus vorstellen, als Agendapolitiker und Parteirechter hatte er jedoch kaum Zuspruch beim linken Flügel der Sozialdemokraten. Gerade bei der gewerkschaftsnahen Parteibasis, den Jusos und den Stammwählern löste der Kandidat Steinbrück Bauchschmerzen aus. Er könnte die falsche Wahl sein.
Auf den ersten Blick sieht auch alles danach aus. Die Debatte um seine Nebeneinkünfte scheint Spuren zu hinterlassen. Ein kurzes Umfragehoch nach Steinbrücks Nominierung wurde zeitnah wieder kassiert. Die Personalie beschäftigt die Tageszeitungen, die politischen Talkshows und auch die Stammtische im Lande. Und genau deswegen ist Peer Steinbrück der perfekte Kandidat und die beste Wahl, die die Troika treffen konnte. Über die genauen Hintergründe seiner Nominierung kann nur spekuliert werden. Ob Frank-Walter Steinmeier aus privaten Gründen, aus einer Rücksichtnahme auf Sigmar Gabriel oder aus ganz anderen Motiven auf eine erneute Kandidatur verzichtet hat, wissen wir nicht. Es steht aber fest, dass bei der Bundestagswahl 2009 nicht nur die SPD, sondern auch ihr Spitzenkandidat versagt hat. Das historische Tief von 23% schien mit den Erfolgen bei den jüngeren Landtagswahlen zwar vergessen, liegt als dunkler Schatten aber über der kommenden Bundestagswahl. Peer Steinbrück garantiert ein erfolgreiches Abschneiden bei der Wahl - selbst, wenn es nicht für eine Regierungsbeteiligung oder eine rot-grüne Mehrheit reichen sollte. Einer der wesentlichen Gründe für das schlechte Ergebnis 2009 war nicht die Politik der großen Koalition und der Wunsch in der Bevölkerung nach einer bürgerlichen Koalition. Vielmehr lässt es sich direkt auf die niedrige Wahlbeteiligung von ebenfalls historisch niedrigen 70% zurückführen. Die SPD hat damit gleich doppelt verloren: Sie hat die geringe Wahlbeteiligung einerseits zu verantworten und gleichzeitig am stärksten darunter gelitten. Man kann jede Wette eingehen: Dies wird sich nicht wiederholen.
Frank-Walter Steinmeier hatte als Kanzlerkandidat nicht funktioniert. Zwar hielt er gute Sympathiewerte und war in der Partei unumstritten, doch er vermochte nach vier Jahren Großer Koalition keinen Kontrast zu Kanzlerin Angela Merkel darzustellen. Er tat nicht das, was derzeit Peer Steinbrück tut, er polarisierte nicht. Genau diese Polarisierung aber ist es, die die Wähler an die Urne treibt. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, aus welchem Lager sie kommen. Frei nach dem Motto “Besser negative Publicity als gar keine” funktioniert momentan auch Peer Steinbrück. Die derzeit im Modell prognostizierte Wahlbeteiligung liegt deutlich über den 70% von 2009 und führt dazu, dass die SPD nicht weit unter die 30%-Marke absinkt. Dabei ist es nicht wesentlich, inwiefern sich Union und SPD tatsächlich politisch unterscheiden. Ein gefühlter Unterschied kann bereits durch das Polarisierungspotential des (Gegen-)Kandidaten entstehen.
Das Modell berücksichtigt für die Prognose der Wahlbeteiligung mehrere in der Wahlforschung bekannte Prädiktoren. Die Spitzenkandidaten der beiden Volksparteien werden stets anhand ihrer Sympathie- und Kompetenzwerte verglichen, das Zustimmungspotential für mögliche Koalitionen analysiert. Der “Bandwagon-Effekt” und der gegenteile “Underdog-Effekt” werden mathematisch gegeneinander abgewogen. Unter anderem das führt dazu, dass im Modell Peer Steinbrück derzeit gut dasteht - und besser dastehen könnte, wenn er seine persönlichen Werte leicht verbesserte. Aber eben nur leicht. Zu hohe Sympathiewerte verringern die Polarisierung und damit auch die Wahlbeteiligung. Hierbei wird aufgrund von Erfahrungswerten unterstellt, dass eine niedrige Wahlbeteiligung der SPD immer schadet, eine hohe Wahlbeteiligung der CDU aber nicht in gleichem Maße schaden muss.
Das Polarisierungspotential entscheidet wesentlich über das Abschneiden der SPD. Sie könnte - hätte sie denn einen - mit einem Politiker im Formate von Karl-Theodor zu Guttenberg vor dessen Plagiatsaffäre antreten und ihre Chancen auf einen Wahlerfolg wären niedriger als mit Kandidat Steinbrück. Der Grat aber ist äußerst schmal. Wird Peer Steinbrück im Volk unbeliebter schadet dies dem Ergebnis ähnlich stark wie eine deutlich höhere Beliebtheit. In den kommenden Monaten kann noch viel passieren. Erhält Rot-Grün beispielsweise in den Umfragen eine konstante Mehrheit hat auch das wieder einen Einfluss auf die Wahlbeteiligung und wirkt sich auf das tatsächliche Abschneiden beider Parteien wieder negativ aus. Umgekehrt, reicht es den Projektionen nach für ein Fortbestehenden der bürgerlichen Koalition, mobilisiert das in erster Linie das rot-grüne Spektrum. Bleibt es spannend, ist von einer relativ hohen Wahlbeteiligung auszugehen. Werden sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb unwahrscheinlicher, sinkt sie vermutlich.
Auf den Kanzlerkandidaten der SPD kommen deswegen schwere Zeiten auf einem wackeligen Konstrukt zu. Glücklicherweise liegt die Messlatte für ihn nicht allzu hoch. Erringen die Sozialdemokraten mehr als 23% - und davon ist sicher auszugehen - können sie dieses Ergebnis als Erfolg werten. Und reicht es nicht für einen Kanzler Steinbrück, ist dies für ihn kein Beinbruch. Er müsste als Minister nicht unter Angela Merkel dienen, erhält sich seine Aufstiegschancen außerhalb des Bundestages und ein gewisses Selbstbestimmungsrecht über seinen Terminkalender. Ob der SPD längerfristig mit einer Regierungsbeteiligung in einer Großen Koalition gedient wäre, steht auf einem anderen Blatt. Vor dem Hintergrund der 23% und dem notwendigen Polarisierungspotential hätte die SPD auch mit Heinz Buschkowsky oder Thilo Sarrazin in den Wahlkampf ziehen können, hier hätten dann jedoch andere Werte das prognostizierte Ergebnis negativ beeinflusst. Eine Kandidatin Hannelore Kraft hätte aller Wahrscheinlichkeit nach schlechtere Chancen als Peer Steinbrück. Gerade wegen ihrer hohen Sympathiewerte und dem niedrigen persönlichen Kontrast zu Angela Merkel hätte die SPD mit ihr im Bundeswahlkampf keine allzu guten Erfolgsaussichten gehabt. Auch die geringe Gunst bei weiblichen Wählern schadet Peer Steinbrück nicht unbedingt, denn diese verliert man im Idealfall an den Wunschkoalitionspartner.
Schwerproblematisch ist für ihn allerdings eines: Seine Sympathie- und Zuspruchwerte sind in erster Linie nicht von einem guten Wahlkampfkonzept abhängig, sondern werden in hohem Maße durch die Medien bestimmt. Dabei interessant: Zunächst schien Steinbrück die Rückendeckung der BILD-Zeitung zu haben. Die Schachaffäre war für diese kein großer Aufhänger, den großen Skandal überließ man den Kollegen vom Focus. Kurze Zeit nach Steinbrücks Nominierung mit dem Beginn der Debatte über seine Nebeneinkünfte aber wendete sich das Blatt - und zwar gegen ihn. Es ist derzeit nicht abzusehen, welchen Kurs gerade die konservativen Medien bis zur Bundestagswahl fahren werden. Eine anhaltende Kampagne gegen Steinbrück ist genauso denkbar, wie ein Umschwenken in die andere Richtung. Die einzig sichere Prognose in der Sache scheint: Steinbrück bietet genug Reibungsfläche, die ihm und seiner Partei einerseits nützt, andererseits den Machtanspruch des ein oder anderen Organs, in welcher Form auch immer, herausfordern dürfte.
Auf den ersten Blick sieht auch alles danach aus. Die Debatte um seine Nebeneinkünfte scheint Spuren zu hinterlassen. Ein kurzes Umfragehoch nach Steinbrücks Nominierung wurde zeitnah wieder kassiert. Die Personalie beschäftigt die Tageszeitungen, die politischen Talkshows und auch die Stammtische im Lande. Und genau deswegen ist Peer Steinbrück der perfekte Kandidat und die beste Wahl, die die Troika treffen konnte. Über die genauen Hintergründe seiner Nominierung kann nur spekuliert werden. Ob Frank-Walter Steinmeier aus privaten Gründen, aus einer Rücksichtnahme auf Sigmar Gabriel oder aus ganz anderen Motiven auf eine erneute Kandidatur verzichtet hat, wissen wir nicht. Es steht aber fest, dass bei der Bundestagswahl 2009 nicht nur die SPD, sondern auch ihr Spitzenkandidat versagt hat. Das historische Tief von 23% schien mit den Erfolgen bei den jüngeren Landtagswahlen zwar vergessen, liegt als dunkler Schatten aber über der kommenden Bundestagswahl. Peer Steinbrück garantiert ein erfolgreiches Abschneiden bei der Wahl - selbst, wenn es nicht für eine Regierungsbeteiligung oder eine rot-grüne Mehrheit reichen sollte. Einer der wesentlichen Gründe für das schlechte Ergebnis 2009 war nicht die Politik der großen Koalition und der Wunsch in der Bevölkerung nach einer bürgerlichen Koalition. Vielmehr lässt es sich direkt auf die niedrige Wahlbeteiligung von ebenfalls historisch niedrigen 70% zurückführen. Die SPD hat damit gleich doppelt verloren: Sie hat die geringe Wahlbeteiligung einerseits zu verantworten und gleichzeitig am stärksten darunter gelitten. Man kann jede Wette eingehen: Dies wird sich nicht wiederholen.
Frank-Walter Steinmeier hatte als Kanzlerkandidat nicht funktioniert. Zwar hielt er gute Sympathiewerte und war in der Partei unumstritten, doch er vermochte nach vier Jahren Großer Koalition keinen Kontrast zu Kanzlerin Angela Merkel darzustellen. Er tat nicht das, was derzeit Peer Steinbrück tut, er polarisierte nicht. Genau diese Polarisierung aber ist es, die die Wähler an die Urne treibt. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, aus welchem Lager sie kommen. Frei nach dem Motto “Besser negative Publicity als gar keine” funktioniert momentan auch Peer Steinbrück. Die derzeit im Modell prognostizierte Wahlbeteiligung liegt deutlich über den 70% von 2009 und führt dazu, dass die SPD nicht weit unter die 30%-Marke absinkt. Dabei ist es nicht wesentlich, inwiefern sich Union und SPD tatsächlich politisch unterscheiden. Ein gefühlter Unterschied kann bereits durch das Polarisierungspotential des (Gegen-)Kandidaten entstehen.
Das Modell berücksichtigt für die Prognose der Wahlbeteiligung mehrere in der Wahlforschung bekannte Prädiktoren. Die Spitzenkandidaten der beiden Volksparteien werden stets anhand ihrer Sympathie- und Kompetenzwerte verglichen, das Zustimmungspotential für mögliche Koalitionen analysiert. Der “Bandwagon-Effekt” und der gegenteile “Underdog-Effekt” werden mathematisch gegeneinander abgewogen. Unter anderem das führt dazu, dass im Modell Peer Steinbrück derzeit gut dasteht - und besser dastehen könnte, wenn er seine persönlichen Werte leicht verbesserte. Aber eben nur leicht. Zu hohe Sympathiewerte verringern die Polarisierung und damit auch die Wahlbeteiligung. Hierbei wird aufgrund von Erfahrungswerten unterstellt, dass eine niedrige Wahlbeteiligung der SPD immer schadet, eine hohe Wahlbeteiligung der CDU aber nicht in gleichem Maße schaden muss.
Das Polarisierungspotential entscheidet wesentlich über das Abschneiden der SPD. Sie könnte - hätte sie denn einen - mit einem Politiker im Formate von Karl-Theodor zu Guttenberg vor dessen Plagiatsaffäre antreten und ihre Chancen auf einen Wahlerfolg wären niedriger als mit Kandidat Steinbrück. Der Grat aber ist äußerst schmal. Wird Peer Steinbrück im Volk unbeliebter schadet dies dem Ergebnis ähnlich stark wie eine deutlich höhere Beliebtheit. In den kommenden Monaten kann noch viel passieren. Erhält Rot-Grün beispielsweise in den Umfragen eine konstante Mehrheit hat auch das wieder einen Einfluss auf die Wahlbeteiligung und wirkt sich auf das tatsächliche Abschneiden beider Parteien wieder negativ aus. Umgekehrt, reicht es den Projektionen nach für ein Fortbestehenden der bürgerlichen Koalition, mobilisiert das in erster Linie das rot-grüne Spektrum. Bleibt es spannend, ist von einer relativ hohen Wahlbeteiligung auszugehen. Werden sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb unwahrscheinlicher, sinkt sie vermutlich.
Auf den Kanzlerkandidaten der SPD kommen deswegen schwere Zeiten auf einem wackeligen Konstrukt zu. Glücklicherweise liegt die Messlatte für ihn nicht allzu hoch. Erringen die Sozialdemokraten mehr als 23% - und davon ist sicher auszugehen - können sie dieses Ergebnis als Erfolg werten. Und reicht es nicht für einen Kanzler Steinbrück, ist dies für ihn kein Beinbruch. Er müsste als Minister nicht unter Angela Merkel dienen, erhält sich seine Aufstiegschancen außerhalb des Bundestages und ein gewisses Selbstbestimmungsrecht über seinen Terminkalender. Ob der SPD längerfristig mit einer Regierungsbeteiligung in einer Großen Koalition gedient wäre, steht auf einem anderen Blatt. Vor dem Hintergrund der 23% und dem notwendigen Polarisierungspotential hätte die SPD auch mit Heinz Buschkowsky oder Thilo Sarrazin in den Wahlkampf ziehen können, hier hätten dann jedoch andere Werte das prognostizierte Ergebnis negativ beeinflusst. Eine Kandidatin Hannelore Kraft hätte aller Wahrscheinlichkeit nach schlechtere Chancen als Peer Steinbrück. Gerade wegen ihrer hohen Sympathiewerte und dem niedrigen persönlichen Kontrast zu Angela Merkel hätte die SPD mit ihr im Bundeswahlkampf keine allzu guten Erfolgsaussichten gehabt. Auch die geringe Gunst bei weiblichen Wählern schadet Peer Steinbrück nicht unbedingt, denn diese verliert man im Idealfall an den Wunschkoalitionspartner.
Schwerproblematisch ist für ihn allerdings eines: Seine Sympathie- und Zuspruchwerte sind in erster Linie nicht von einem guten Wahlkampfkonzept abhängig, sondern werden in hohem Maße durch die Medien bestimmt. Dabei interessant: Zunächst schien Steinbrück die Rückendeckung der BILD-Zeitung zu haben. Die Schachaffäre war für diese kein großer Aufhänger, den großen Skandal überließ man den Kollegen vom Focus. Kurze Zeit nach Steinbrücks Nominierung mit dem Beginn der Debatte über seine Nebeneinkünfte aber wendete sich das Blatt - und zwar gegen ihn. Es ist derzeit nicht abzusehen, welchen Kurs gerade die konservativen Medien bis zur Bundestagswahl fahren werden. Eine anhaltende Kampagne gegen Steinbrück ist genauso denkbar, wie ein Umschwenken in die andere Richtung. Die einzig sichere Prognose in der Sache scheint: Steinbrück bietet genug Reibungsfläche, die ihm und seiner Partei einerseits nützt, andererseits den Machtanspruch des ein oder anderen Organs, in welcher Form auch immer, herausfordern dürfte.
Prognosewerte vom 21.11.2012
Prognosewerte vom 21.11.2012
Zweitstimmenanteil:| CDU/CSU | 37,07% |
| SPD | 29,79% |
| FDP | 5,04% |
| Die Grünen | 15,19% |
| Die Linke | 6,31% |
| Piratenpartei | 3,89% |
| Sonstige | 2,71% |
Regierungskoalition bei prognostiziertem Wahlausgang: CDU/CSU und SPD
Wahrscheinlichkeit für einen Parlamentseinzug:
| Die Linke | 82,21% |
| FDP | 51,05% |
| Piratenpartei | 22,81% |
Modellmomentum:
Die Grünen (+ 1,7%)
Die Institute
Wie bereits erwähnt, sind die Projektionen der Sonntagsfrage die Basis des Modells. Grundlage bilden die jeweils aktuellsten Umfragewerte des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD), TNS emind, der forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analyse mbH, der Infratest dimap Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mb, des Forschungsgruppe Wahlen e. V., der GMS Dr. Jung GmbH und des Instituts für neue soziale Antworten (INSA) in Kooperation mit YouGov Deutschland. Um den Einfluss von Einzelabweichungen in den genannten Umfragen gering zu halten, wird ein Mittel- bzw. Richtwert gebildet. Da die Erfahrungen zeigen, dass einige Institute im Schnitt eine niedrigere Abweichung zum Wahlergebnis aufweisen als andere, wurden die Umfrageergebnisse entsprechend der Institutsgenauigkeit und auch hinsichtlich der angewandten Methode gewichtet. So haben die in Onlinepanels ermittelten Werte von INSA/YouGov beispielsweise eine geringere Relevanz für den Richtwert als die Umfragergebnisse von Infratest dimap, welche in persönlichen Telefonumfragen zustande kommen und bei der Bundestagswahl 2009 im Mittel die höchste Genauigkeit aufwiesen. Weil sich der Abweichungsgrad jedoch auch von Umfrage zu Umfrage, von Partei zu Partei und gerade von Wahl zu Wahl unterscheidet, erschien eine starke Gewichtung nicht sinnvoll. Sie bewegt sich im Rahmen von 95% (INSA/YouGov) bis 98,575% (Infratest dimap). INSA/YouGov ist das einzige Institut, das mit Onlinepanels arbeitet. Die dennoch hoch erscheinende Gewichtung von 95% begründet sich darin, dass seine Abweichung nicht höher ist, als zwischen zwei Instituten, die auf die als etwas zuverlässiger geltende Methode der persönlichen Telefoninterviews setzen. Dennoch steht diese Gewichtung unter Vorbehalt, da INSA/YouGov erst seit März 2012 für seinen Auftraggeber BILD mit dieser Methode Umfragen durchführt. Allerdings rangierte YouGov mit ähnlicher Methodik bei der Genauigkeit in Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl 2012 im Mittelfeld - zum Teil zwischen den Telefonumfragen. Das allein lässt noch keine verlässliche Einschätzung über die Ergebnisse von INSA/YouGov zu. Sollte der Abweichungsgrad hier zunehmen, kann dies zu einer Gewichtungsabwertung oder auch zum Ausschluss von INSA/YouGov aus der Kalkulation führen.
Das Prognosemodell
Was müsste man nicht alles wissen, um eine hundertprozentige Wahlprognose treffen zu können? Zum Beispiel müsste bekannt sein, in welchen Wahlkreisen am Wahlwochenende Dorffeste stattfinden, wie viele Besucher dort erwartet werden und nicht zuletzt, wie hoch der Bierpreis ist, um den Anteil an Wahlberechtigten zu bestimmen, der garantiert den Sonntag mit einem Brummschädel auf der Couch verbringen wird. Das reicht freilich noch nicht, denn ebenso müsste man wissen, wie die Einkommenssituation der Verkaterten ist, wie sie zu richtungsweisenden Fragen stehen und ob sie überhaupt vor hatten, der Wahlurne einen Besuch abzustatten. Haben sie Kinder? Unter 12? Dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie trotz Kopfschmerzen frühzeitig geweckt und “mobilisiert” werden. Oder das Restwochenende auf dem Spielplatz verbringen - je nach Wetterlage, Bildungsstand und Interessen der Kinder, versteht sich.
Wurde je untersucht, wie sich der Gewinn der Deutschen Fußballmeisterschaft auf die Wahlen auswirkt? Bleiben die Bayern ihrer CSU treuer, wenn der FC Bayern München die Schale holt? Oder profitiert andernfalls die SPD, weil ein Titelgewinn für Schalke oder Dortmund ihre alte Stammklientel im Ruhrgebiet beflügelt?*
Kann ein klarer Sieg im Kanzlerduell durch einen Politmagazin-Beitrag über einen Korruptionsskandal im Ortsverband Lippstadt zunichte gemacht werden? Oder entscheidet nicht doch ein bisschen, ob am Abend vor der Wahl “Rosamunde Pilcher” oder “Wetten dass...” ausgestrahlt wird? Vorausgesetzt natürlich, in den Nachrichten dominieren nicht zeitgleich Kriegsbilder oder Meldungen über eine Naturkatastrophe. Aber, was wenn doch?
Wäre es bekannt, wie viele kinderlose Dorffestbesucher mit welchen Präferenzen auf dem Sofa lägen, wäre es bekannt, ob an jenem Tag im September die Sonne scheint, es gewittert oder Saurer Regen vom Himmel prasselt, wäre es bekannt, wie viele Fans welcher Mannschaft was wählen, wüsste man, wie hoch die Einschaltquote für welches Programm wäre und wären noch rund 20.000 weitere Faktoren und ihr Einfluss auf den Wahltag bekannt, so könnte man damit eine Prognose erstellen, die das Wahlergebnis bis auf das Hundertstelprozent genau abbildet. Das Problem: Etwa 20.000 dieser 20.000 Faktoren bleiben im Nebel. Was die rund 62 Millionen Wahlberechtigten am Tag der Bundestagswahl tun werden, lässt sich nur erahnen. Derzeit wissen wir nicht einmal, ob und wie viele von ihnen diesen Tag in den Ferien verbringen werden.
Dennoch: Eine falsche Prognose kann nur zwei Gründe haben. Eine fehlerhafte Berechnung oder ein Mangel an Information. In der Regel trifft für jede Prognose beides zu und dabei reicht ihre Abweichung zur Realität von minimal bis gravierend.
Bei der Sonntagsfrage handelt es sich um eine Projektion. Die Umfrageteilnehmer nennen nicht die Partei, die sie am Wahltag mit Gewissheit wählen werden, sondern sie entscheiden, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag die Bundestagswahl stattfände und, was nicht unwichtig ist, wenn diese Wahl am Telefon getroffen würde. Selbst dabei wird der Interviewer aber auch angeflunkert. Sozial unerwünschte Parteien werden in Befragungen seltener genannt, als sie tatsächlich gewählt werden. Dies müssen nicht nur Parteien vom linken oder rechten Rand sein, derzeit mag sogar die FDP als sozial unerwünscht gelten. Bei den rund tausend Befragten pro Sonntagsfrage beträgt die Wahlbeteiligung stets 100%, ein Spitzenwert, auf den jede Diktatur stolz wäre. Tatsächlich aber verweigert rund ein Viertel der Wahlberechtigten den Urnengang. Das sind beileibe nicht alle Fehler, die sich in die Umfragewerte einschleichen.
Sind die Projektionen deshalb nicht wertlos? Nein, ganz und gar nicht. Sie geben eine verlässliche Aussage über die politische Stimmung im Land. Sie sind notwendiges Instrument, aber bilden nie die ganze Wahrheit ab. Im Jahr 2005, nur wenige Tage vor der Bundestagswahl, sahen die Demoskopen die Union im Schnitt bei 41,6 Prozentpunkten. Am Wahltag brachten es CDU und CSU jedoch nur auf 35,2% - eine massive Abweichung von knapp 6%. Auch 2009 wurde die Union überschätzt, jedoch nur um 1,2%. Im Nachhinein lassen sich die Abweichungen erklären, aber konnten sie auch vorhergesagt werden? Ja, wenigstens anteilig. Zwar lagen alle renommierten Institute bei ihren Projektionen etwa gleich falsch, so dass sich behaupten ließe, niemand hätte den Wahlausgang wirklich kommen gesehen, jedoch kann die Verlässlichkeit von Umfragewerten auch vor der Wahl eingeschätzt werden. Man könnte entgegenhalten, die unentschlossenen Wähler seien in den Umfragen nicht korrekt erfasst worden, ihr Verhalten sei zu volatil und letztlich entscheide doch immer die Wahlbeteiligung darüber, wie eine Wahl ausgehe. Dies ist nicht falsch, doch wir erinnern uns, wären alle entscheidenden Faktoren bekannt, so wäre auch die Prognose zutreffend.
Natürlich lassen sich nicht alle Faktoren ermitteln, aber nicht nur Einschätzungen zur Wahlbeteiligung sind anhand von Erfahrungswerten und einer genauen Beobachtung des Wahlkampfes durchaus möglich. Um nun eine einigermaßen verlässliche Voraussage zum Wahlausgang zu treffen, bedarf es also nicht nur der Sonntagsfragen selbst, sondern vor allem einer Interpretation, die möglichst viele Faktoren möglichst genau berücksichtigt und ihren Einfluss auf die Wahlentscheidung - Sie ahnen es bereits - möglichst genau einschätzt. Kurz, es bedarf eines Modells, das die politische Stimmung im Land erfasst und geeignet ist, daraus eine hinreichend zutreffende Prognose für die anstehende Bundestagswahl zu formulieren.
Die Aufgabe dieses Blogs ist es, ein solches Modell vorzustellen, seine Ergebnisse auszuwerten und zu interpretieren. In etwa einem Dreivierteljahr wird sich dann zeigen, ob es dem Anspruch einer zuverlässigen Prognose genügt.
Ursprünglich sollte das Modell die Ergebnisse in allen 299 Wahlkreisen vorhersagen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Demographische Faktoren können genau in die Berechnung mit einbezogen werden, einzelne Fehleinschätzungen wiegen nicht sonderlich schwer und so genannte bundesweite Trends können auf ihren Urspung, Wählergruppen und regionale Erscheinungen heruntergebrochen werden. Jedoch hat diese Variante neben einem erheblichen Aufwand auch einen anderen entscheidenden Nachteil: Es herrscht ein großer Datenmangel. Verlässlich sind nur die Wahlkreisergebnisse der letzten Bundestagswahl und selbst die liegen nicht überall vor, da manche Wahlkreise in der Form nicht mehr bestehen. Auch die Bevölkerungsstruktur verändert sich so schnell, dass die Statistik im Detail nicht hinterherkommt. Arbeitet man überwiegend mit veralteten Daten und erlaubt sich dann auch noch einen kontinuierlichen Fehler in der Einschätzung, kommt es schnell zu einer völlig falschen Prognose.
Der Ansatz für das Modell musste also ein anderer sein. Aus 299 Wahlkreisen wurde ein Großer, die Bundesrepublik Deutschland. Der Unterschied zwischen West und Ost, arm und reich, jung und alt, Mann und Frau, Stadt und Land, mag noch so gravierend sein, aber er ist in den Umfragewerten der Institute bereits berücksichtigt. Für die Parteien macht es zunächst einen erheblichen Unterschied, ob sie in der Wählergruppe der männlichen Rentner in Westdeutschland oder den alleinerziehenden Müttern aus dem Osten punkten können, schließlich geht es darum, möglichst viele Potentiale zu erfassen. Am Wahltag jedoch interessiert nur noch, ob überhaupt gepunktet werden konnte - egal, von wem die Stimmen letztlich kamen.
Das Modell nimmt die Umfragewerte der Demoskopen als gegeben, aber nicht als endgültig. Sie bilden die Basis für weitere Berechnungen. Wahlbezogene Einzelfaktoren mit unterschiedlichem Einflussgrad, die teils wechselseitig wirken, werden in die Kalkulation miteinbezogen. So wird die repräsentative Projektion auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten zurückgeworfen, mit dem Ziel, eine genauere Prognose zu erhalten. Und eben - falls das Modell versagt - mit der Gefahr, einer größeren Verzerrung und damit einer noch größeren Abweichung zum Wahlausgang.
In weiteren Artikeln werden die einzelnen Faktoren und Prädiktoren vorgestellt, ihre Einflussgrößen diskutiert und gegebenenfalls auch relativiert werden. Wöchentlich erscheinen an dieser Stelle die Output-Werte des Modells, die Funktionsmechanismen des Modells werden von Zeit zu Zeit erläutert und mit zusätzlichen Interpretationen zu Modell und Wahlkampf ergänzt. Besitzt das Modell am Ende eine niedrigere Abweichung zum Wahlergebnis als das beste Demoskopieinstitut, funktioniert es. Ist eines der Institute näher dran, hat das Modell versagt.
Das Modell trifft Voraussagen über dreizehn Werte. Den Zweitstimmenanteil der sechs großen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und Piraten) und der sonstigen Parteien, die Wahrscheinlichkeit eines Parlamentseinzuges von FDP, Linken und Piraten, die Wahrscheinlichkeiten für die unterschiedlichen Regierungskoalitionen (CDU/CSU und FDP, CDU/CSU und SPD, SPD und Grüne**), sowie eine Berechnung, welche Koalition es nach aktuellem Prognosestand werden wird. Dies ist nämlich nicht zwangsläufig die Koalition mit der höchsten Wahrscheinlichkeit. Das Kanzler-Meter gibt darüber zusätzlich Auskunft über die Chancen von Angela Merkel und Peer Steinbrück auf die Kanzlerschaft. Ein letzter Wert gibt an, welche Partei(en) das “Modellmomentum” inne hat/haben. Hierbei handelt es sich um die größtmöglichen Abweichungen vom gewichteten Umfragedurchschnittswert nach oben.
Falls nun die ersten Verständnisprobleme aufkommen, seien Sie beruhigt. Im weiteren Verlauf wird alles noch einmal detailliert erläutert. Lassen wir jetzt aber zunächst das Modell sprechen.
Modellprognosewerte vom 21.11.12
Zweitstimmenanteil:
| CDU/CSU | 37,07% |
| SPD | 29,79% |
| FDP | 5,04% |
| Die Grünen | 15,19% |
| Die Linke | 6,31% |
| Piratenpartei | 3,89% |
| Sonstige | 2,71% |
Koalitionswahrscheinlichkeiten:
| CDU/CSU und FDP | 30,59% |
| CDU/CSU und SPD | 47,08% |
| SPD und Grüne | 22,33% |
Regierungskoalition bei prognostiziertem Wahlausgang: CDU/CSU und SPD
Wahrscheinlichkeit für einen Parlamentseinzug:
| Die Linke | 82,21% |
| FDP | 51,05% |
| Piratenpartei | 22,81% |
Wahrscheinlichkeit für die Kanzlerschaft:
| Angela Merkel | 77,67% | |
| Peer Steinbrück | 22,33% | |
Modellmomentum:
Die Grünen (+ 1,7%)
*Meinem Kenntnisstand nach existieren solche Erhebungen nicht. Studien zum Einfluss von Weltmeisterschaften auf die Wahlen gibt es hingegen.
**Eine mögliche Regierungskoalition aus CDU/CSU und den Grünen wird nicht berücksichtigt. Zwar ist hier eine rechnerische Möglichkeit genauso wie bei einer Koalition aus CDU/CSU und SPD (fast) immer gegeben, politisch wird diese Konstellation aber ausgeschlossen. Die Gründe hierfür werden in einem weiteren Artikel in Kürze erläutert. Gleiches gilt für eine “Ampel-” oder “Jamaika-Koalition”, sowie für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis.
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