Peer Steinbrück: Der perfekte Kandidat

Ein Schlagwort dominierte den politschen Sommer, sowohl in Europa, als auch in der Bundesrepublik: Troika. Das Dreigestirn der SPD, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, zierte sich, einen von ihnen als Kanzlerkandidaten zu benennen. Indes schien das Rennen bereits zweimal gelaufen zu sein. Ein Vorstoß Gabriels ließ seine Chancen für eine Kandidatur steigen, doch dann ruderte er zurück. Steinmeier, der eine größere Beliebtheit als Steinbrück aufwies, wurde zwischenzeitlich Favorit. Dann aber brachen die Dämme. Der Cicero verkündigte die Kandidatur Steinbrücks, kurz drohte er noch über eine “Schachaffäre” zu stolpern, doch kurze Zeit später bestätigten BILD und anschließend auch die SPD den Kanzlerkandidaten Steinbrück. Dabei sprach so vieles gegen ihn. Lange vor der breiten öffentlichen Diskussion war bekannt, dass Peer Steinbrück zu den Spitzenverdienern unter den Mandatsträgern zählt. Ein Interesse an der Kanzlerschaft schien deshalb unwahrscheinlich, zu groß wären die finanziellen Einschnitte, zu klein die persönliche Freiheit. Denn es sind nicht nur Steinbrücks Möglichkeiten zum Nebenverdienst, die durch einen Einzug ins Bundeskanzleramt vorerst Geschichte wären. Er galt in den vergangenen drei Jahren auch als großer “Parlamentsschwänzer”, viele Bundestagsdebatten fanden ohne ihn statt. Ein Luxus, den er sich als Regierungschef nicht leisten kann. Neben den persönlichen Gründen, sprach auch viel Politisches gegen Steinbrück: Weder bei den Bundesbürgern, noch in der eigenen Parteibasis galt er als mehrheitsfähig. Zwar attestierte man dem ehemaligen Finanzminister große wirtschafts- und selbstverständlich finanzpolitische Kompetenz, konnte ihn sich als Problemlöser der Eurokrise durchaus vorstellen, als Agendapolitiker und Parteirechter hatte er jedoch kaum Zuspruch beim linken Flügel der Sozialdemokraten. Gerade bei der gewerkschaftsnahen Parteibasis, den Jusos und den Stammwählern löste der Kandidat Steinbrück Bauchschmerzen aus. Er könnte die falsche Wahl sein.

Auf den ersten Blick sieht auch alles danach aus. Die Debatte um seine Nebeneinkünfte scheint Spuren zu hinterlassen. Ein kurzes Umfragehoch nach Steinbrücks Nominierung wurde zeitnah wieder kassiert. Die Personalie beschäftigt die Tageszeitungen, die politischen Talkshows und auch die Stammtische im Lande. Und genau deswegen ist Peer Steinbrück der perfekte Kandidat und die beste Wahl, die die Troika treffen konnte. Über die genauen Hintergründe seiner Nominierung kann nur spekuliert werden. Ob Frank-Walter Steinmeier aus privaten Gründen, aus einer Rücksichtnahme auf Sigmar Gabriel oder aus ganz anderen Motiven auf eine erneute Kandidatur verzichtet hat, wissen wir nicht. Es steht aber fest, dass bei der Bundestagswahl 2009 nicht nur die SPD, sondern auch ihr Spitzenkandidat versagt hat. Das historische Tief von 23% schien mit den Erfolgen bei den jüngeren Landtagswahlen zwar vergessen, liegt als dunkler Schatten aber über der kommenden Bundestagswahl. Peer Steinbrück garantiert ein erfolgreiches Abschneiden bei der Wahl - selbst, wenn es nicht für eine Regierungsbeteiligung oder eine rot-grüne Mehrheit reichen sollte. Einer der wesentlichen Gründe für das schlechte Ergebnis 2009 war nicht die Politik der großen Koalition und der Wunsch in der Bevölkerung nach einer bürgerlichen Koalition. Vielmehr lässt es sich direkt auf die niedrige Wahlbeteiligung von ebenfalls historisch niedrigen 70% zurückführen. Die SPD hat damit gleich doppelt verloren: Sie hat die geringe Wahlbeteiligung einerseits zu verantworten und gleichzeitig am stärksten darunter gelitten. Man kann jede Wette eingehen: Dies wird sich nicht wiederholen.

Frank-Walter Steinmeier hatte als Kanzlerkandidat nicht funktioniert. Zwar hielt er gute Sympathiewerte und war in der Partei unumstritten, doch er vermochte nach vier Jahren Großer Koalition keinen Kontrast zu Kanzlerin Angela Merkel darzustellen. Er tat nicht das, was derzeit Peer Steinbrück tut, er polarisierte nicht. Genau diese Polarisierung aber ist es, die die Wähler an die Urne treibt. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, aus welchem Lager sie kommen. Frei nach dem Motto “Besser negative Publicity als gar keine” funktioniert momentan auch Peer Steinbrück. Die derzeit im Modell prognostizierte Wahlbeteiligung liegt deutlich über den 70% von 2009 und führt dazu, dass die SPD nicht weit unter die 30%-Marke absinkt. Dabei ist es nicht wesentlich, inwiefern sich Union und SPD tatsächlich politisch unterscheiden. Ein gefühlter Unterschied kann bereits durch das Polarisierungspotential des (Gegen-)Kandidaten entstehen.

Das Modell berücksichtigt für die Prognose der Wahlbeteiligung mehrere in der Wahlforschung bekannte Prädiktoren. Die Spitzenkandidaten der beiden Volksparteien werden stets anhand ihrer Sympathie- und Kompetenzwerte verglichen, das Zustimmungspotential für mögliche Koalitionen analysiert. Der “Bandwagon-Effekt” und der gegenteile “Underdog-Effekt” werden mathematisch gegeneinander abgewogen. Unter anderem das führt dazu, dass im Modell Peer Steinbrück derzeit gut dasteht - und besser dastehen könnte, wenn er seine persönlichen Werte leicht verbesserte. Aber eben nur leicht. Zu hohe Sympathiewerte verringern die Polarisierung und damit auch die Wahlbeteiligung. Hierbei wird aufgrund von Erfahrungswerten unterstellt, dass eine niedrige Wahlbeteiligung der SPD immer schadet, eine hohe Wahlbeteiligung der CDU aber nicht in gleichem Maße schaden muss. 

Das Polarisierungspotential entscheidet wesentlich über das Abschneiden der SPD. Sie könnte - hätte sie denn einen - mit einem Politiker im Formate von Karl-Theodor zu Guttenberg vor dessen Plagiatsaffäre antreten und ihre Chancen auf einen Wahlerfolg wären niedriger als mit Kandidat Steinbrück. Der Grat aber ist äußerst schmal. Wird Peer Steinbrück im Volk unbeliebter schadet dies dem Ergebnis ähnlich stark wie eine deutlich höhere Beliebtheit. In den kommenden Monaten kann noch viel passieren. Erhält Rot-Grün beispielsweise in den Umfragen eine konstante Mehrheit hat auch das wieder einen Einfluss auf die Wahlbeteiligung und wirkt sich auf das tatsächliche Abschneiden beider Parteien wieder negativ aus. Umgekehrt, reicht es den Projektionen nach für ein Fortbestehenden der bürgerlichen Koalition, mobilisiert das in erster Linie das rot-grüne Spektrum. Bleibt es spannend, ist von einer relativ hohen Wahlbeteiligung auszugehen. Werden sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb unwahrscheinlicher, sinkt sie vermutlich.

Auf den Kanzlerkandidaten der SPD kommen deswegen schwere Zeiten auf einem wackeligen Konstrukt zu. Glücklicherweise liegt die Messlatte für ihn nicht allzu hoch. Erringen die Sozialdemokraten mehr als 23% - und davon ist sicher auszugehen - können sie dieses Ergebnis als Erfolg werten. Und reicht es nicht für einen Kanzler Steinbrück, ist dies für ihn kein Beinbruch. Er müsste als Minister nicht unter Angela Merkel dienen, erhält sich seine Aufstiegschancen außerhalb des Bundestages und ein gewisses Selbstbestimmungsrecht über seinen Terminkalender. Ob der SPD längerfristig mit einer Regierungsbeteiligung in einer Großen Koalition gedient wäre, steht auf einem anderen Blatt. Vor dem Hintergrund der 23% und dem notwendigen Polarisierungspotential hätte die SPD auch mit Heinz Buschkowsky oder Thilo Sarrazin in den Wahlkampf ziehen können, hier hätten dann jedoch andere Werte das prognostizierte Ergebnis negativ beeinflusst. Eine Kandidatin Hannelore Kraft hätte aller Wahrscheinlichkeit nach schlechtere Chancen als Peer Steinbrück. Gerade wegen ihrer hohen Sympathiewerte und dem niedrigen persönlichen Kontrast zu Angela Merkel hätte die SPD mit ihr im Bundeswahlkampf keine allzu guten Erfolgsaussichten gehabt. Auch die geringe Gunst bei weiblichen Wählern schadet Peer Steinbrück nicht unbedingt, denn diese verliert man im Idealfall an den Wunschkoalitionspartner. 

Schwerproblematisch ist für ihn allerdings eines: Seine Sympathie- und Zuspruchwerte sind in erster Linie nicht von einem guten Wahlkampfkonzept abhängig, sondern werden in hohem Maße durch die Medien bestimmt. Dabei interessant: Zunächst schien Steinbrück die Rückendeckung der BILD-Zeitung zu haben. Die Schachaffäre war für diese kein großer Aufhänger, den großen Skandal überließ man den Kollegen vom Focus. Kurze Zeit nach Steinbrücks Nominierung mit dem Beginn der Debatte über seine Nebeneinkünfte aber wendete sich das Blatt - und zwar gegen ihn. Es ist derzeit nicht abzusehen, welchen Kurs gerade die konservativen Medien bis zur Bundestagswahl fahren werden. Eine anhaltende Kampagne gegen Steinbrück ist genauso denkbar, wie ein Umschwenken in die andere Richtung. Die einzig sichere Prognose in der Sache scheint: Steinbrück bietet genug Reibungsfläche, die ihm und seiner Partei einerseits nützt, andererseits den Machtanspruch des ein oder anderen Organs, in welcher Form auch immer, herausfordern dürfte.