Montag, 26. November 2012

Sonderfall FDP: Prädiktoren und Prognose


Keine andere deutsche Partei wurde in den vergangenen drei Jahren so gescholten wie die FDP. Auf ihre Wahl im Jahr 2009 mit dem Spitzenergebnis von 14,6% folgte sogleich ein denkbar schlechter Start in die anschließende Regierungszeit. Die Hotelspendenaffäre sorgte für Negativschlagzeilen und der Parteivorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle blamierte sich mit furchtbar schlechtem Schulenglisch. Als Folge sank die FDP in den Umfragen stetig ab. Das liberale Potential von mindestens 14,6% schrumpfte in Rekordzeit auf drei Prozent zusammen und so wurde auch deutlich, dass das FDP-Hoch vor allem aus einem Zuspruch für eine bürgerliche Regierungskoalition zu Zeiten der Großen Koalition entstanden war, und ein Großteil der Wähler schnell bereit war, der Partei weitere Zustimmung zu versagen. Der weitere Verlauf ist bekannt: Die FDP wechselte die Parteiführung aus, Deutschland bekam einen neuen Vizekanzler und es gelang ihr dennoch nicht, auch nur ansatzweise wieder an Zuspruch zu gewinnen. Die FDP hatte sich mit Steuervergünstigungen im Umfragekeller eingemietet und es wirkte “leistungsgerecht”. Nicht nur die Satiresendungen und -magazine schossen sich auf die Partei und ihre Wähler ein, auch die seriösen Medien ließen angesichts der politischen Stimmung kaum ein gutes Haar an den Liberalen. So berechtigt die Kritik in Teilen sein mag, so unverhältnismäßig erschien das Ausmaß dieses “FDP-Bashings”. Neben allen politischen Fehlern, die sie sich selbst zuzuschreiben hatte, diente die FDP dabei auch den beiden großen Volksparteien als Projektionsfläche und Sündenbock. Die CDU konnte ihre Schwächen teilweise auf den kleinen Koalitionspartner abladen, die nach der Wahl 2009 schwer kränkelnde SPD von den schlechten Werten für die FDP profitieren. Die FDP taugte mit ihrer Klientelpolitik als Feindbild und lenkte zugleich von der eigenen neoliberalen Politik unter der Schröder-Regierung und in der Großen Koalition ab.

Mittlerweile hat sich das Bashing abgenutzt. FDP-Witze sind vergleichbar mit Ossi- oder Mantafahrerwitzen. Sie wirken alt und abgestanden. Dennoch hat sich die Partei noch nicht nachhaltig erholt. Zwar zog man in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen souverän in die Landtage ein, jedoch werden diese Erfolge hauptsächlich an den dortigen Spitzenkandidaten Kubicki und Lindner festgemacht und weniger an der Partei selbst.

Betrachtet man insbesondere die letzten beiden Bundestagswahlen und die entsprechenden Wahlprognosen, so fällt auf, dass Wähler aus dem bürgerlichen Lager zum Teil statt der Union der FDP ihre Zweitstimme “geliehen” haben. Das machte aus zwei Gründen auch Sinn: Zum einen gelten in bestimmten Ländern zu viele Zweitstimmen für die Union nicht nur als verloren, sie können ihr aufgrund des negativen Stimmgewichtes sogar schaden und zu Sitzverlusten führen. Außerdem steigerte der Wähler, der seine Erststimme der CDU und seine Zweitstimme der FDP gab, so die Chancen auf eine bürgerliche Wunschkoalition. 

Beide Faktoren werden in dieser Form bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr greifen. Zum einen wird mit der anstehenden Gesetzesänderung zum Wahlrecht das negative Stimmgewicht aufgehoben und eventuell entstehende Überhangmandate durch zusätzliche Mandate für die anderen Parteien ausgeglichen. Zum anderen hat sich aber auch die politische Stimmung gewandelt. Der Zuspruch für eine bürgerliche Koalition ist im Vergleich zu 2009 stark gesunken. Eine Große Koalition lehnen deutlich weniger Menschen ab, als zu Zeiten, in denen sie regiert hat. Trotzdem muss aus mehreren Gründen noch von Leihstimmen für die FDP ausgegangen werden. 

Ein Restpotential an Unionsanhängern, die eine bürgerliche Koalition bevorzugen und eine Große Koalition sowie eine rot-grüne Regierung strikt ablehnen, ist geblieben. Für das Modell wird dieses Potential anhand der Zuspruchswerte in Meinungsumfragen von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen ermittelt. Gleichzeitig wird aber davon ausgegangen, dass aufgrund des geänderten Wahlrechts weniger von diesem Potential auch tatsächlich abgerufen wird, als es bei den letzten beiden Bundestagswahlen der Fall war. Doch auch wenn deswegen Leihstimmen an Attraktivität verlieren, so sprechen die aktuellen Umfragewerte der FDP eher für nicht allzu schwache Aktivierung des vorhandenen Potentials. Immerhin geht es für die Liberalen um viel, wenn nicht sogar um alles. Gerade wenn es für den Parlamentseinzug auf jede Stimme ankommt, wird ein Teil der Wähler aus dem bürgerlichen Lager die FDP eher stützen wollen. 

Im Modell hieven die Leihstimmen die FDP bei Umfragewerten von durchweg vier Prozent derzeit um fast ein Prozent in den entscheidenden Grenzbereich. Aber nicht nur die Leihstimmen können der FDP noch helfen. Spätestens beim Parteitag im Mai 2013 wird die Partei einen neuen Bundesvorsitzenden bestimmen. Je nach Wahlausgang in Niedersachsen kann das auch schon viel früher passieren. Im Moment scheint klar: Wer auch immer die FDP in den Bundeswahlkampf führen, wer auch immer Spitzenkandidat werden wird, solange es nicht der bei den Deutschen äußerst unbeliebte Philipp Rösler ist, kann es für die FDP nur wieder bergauf gehen. Dieser Umstand wird im Modell gleich mehrfach berücksichtigt. Es bewertet die FDP bei einem Führungswechsel unabhängig von der Person höher. Je nachdem, wer das Gesicht der FDP für die Bundestagswahl werden wird, kann sich die FDP auch anhand der Sympathiewerte des Kandidaten noch verbessern. Ein steigender Umfragewert würde in der Modellberechnung natürlich ebenfalls einkalkuliert. 

Alles in allem hat die FDP also noch gute Chancen auf den Bundestagseinzug, wenn sie sich personell zumindest teilerneuert und der Zuspruch für eine christlich-liberale Koalition in der Bevölkerung nicht noch weiter schwindet. Würde sie aber nur leicht in den Umfragen absacken und zöge sie dann auch noch mit Spitzenkandidat Rösler in den Wahlkampf, dann reichen ihr die Leihstimmen wohl kaum, um die Fünfprozenthürde zu überwinden.  

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