Von taz bis BILD, von der Süddeutschen zur FAZ. Kaum eine deutsche Zeitung, die sich dieser Tage nicht “schwarz-grünen Phantasien” (bild.de, 22.11.2012) hingibt. Rein rechnerisch besteht die Möglichkeit für eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen (Modellwahrscheinlichkeit für die rechnerische Möglichkeit vom 21.11.2012: 68,68%) und doch ist ein Zustandekommen so unwahrscheinlich, dass es darüber eigentlich keiner Spekulation bedarf. Meldungen über diese potentielle Regierung, die hauptsächlich aus Mutmaßungen, Rechenspielen und teils auch erfundendem Gossip bestehen, haben aber durchaus ihre Wirkung. Gerade beginnen die Diskussionen um Peer Steinbrücks angeblichen Fehlstart als Kanzlerkandidat dröge zu werden. Nebeneinkünfte, Bahncards, geplatzte Beraterverträge - der Leser ist geneigt, das Interesse an der Berichterstattung zu verlieren. Da wird das schwarz-grüne Schreckgespenst aufgeblasen. Den Grünen hilft dies sicher nicht. Zwar gibt man sich bürgerlich und hofft damit auf neue Wähler, im bürgerlichen Lager aber stößt die Phantasieregierung nicht auf Gegenliebe. Profiteur dürfte vor allem die FDP sein, denn unter diesem herbeigeschriebenen Szenario gäbe es nur die Möglichkeit, die Liberalen zu wählen, um eine grüne Regierungsbeteiligung zu verhindern.
Dabei ist das gar nicht notwendig, denn Schwarz-Grün wird aus verschiedenen Gründen nicht zustandekommen. Die Unterstellung, eine solche Option sei für die grüne Spitze durchaus vorstellbar, wenn es für eine rot-grüne Mehrheit im Bundestag nicht reichen würde, mag sogar zutreffen. Es spielt aber gar keine Rolle, was die Grünen wollen. Die CDU und insbesondere Kanzlerin Merkel werden sich auf die Grünen nicht einlassen.
Wenig entscheidend hierfür sind programmatische Diskrepanzen. Über Inhalte kann sich die Union mit jedem kleineren Partner verständigen, wenn es darauf ankommt. Und so weit liegen CDU/CSU und Grüne inhaltlich nicht auseinander. In der Europapolitik hat man trotz unterschiedlicher Wege das gleiche Ziel, in der Energie- und Umweltpolitik könnte man sich einigen und auch in der Sozial- und Innenpolitik sind schnelle Kompromisse denkbar.
Wesentliches Argument gegen eine schwarz-grüne Regierung ist der Machtanspruch der Kanzlerin. Für sie gilt der Wahlkampfslogan ihres US-amerikanischen Kollegen Barack Obama nicht. “Four more years” sind ihr mindestens vier Jahre zu wenig. Doch die Aussichten auf eine weitere Amtszeit wären nach einem schwarz-grünen Regierungsbündnis verschwindend gering. Die CDU könnte in diesem Pakt nur verlieren.
Zum einen würde ein großer Teil der Stammwähler eine solche Regierung ablehnen und die Gefahr bestünde, diese Wähler zu verlieren. Vor allem aber würde eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen die SPD ohne ihr eigenes Zutun exorbitant stärken. Ein Blick nach Hamburg reicht aus, um die Folgewirkung eines solchen Bündnisses einzuschätzen.Nun ist Hamburg ein kleines Land, das sicher nicht repräsentativ für die Bundesrepublik steht. Der Stimmverlust von über 20% für die CDU bei der Bürgerschaftswahl 2011 nach nur drei Jahren im Experiment schwarz-grüne Koalition ist dennoch bezeichnend. Die Verluste im Stammland Baden-Württemberg wirken dagegen fast lächerlich. Das Risiko eines Olaf Scholz im Bund bestünde nach einer schwarz-grünen Legislaturperiode. Und es wäre hoch.
Mit einer Neuauflage der Großen Koalition wäre diese Gefahr gebannt. Die Nachteile für die Union sind überschaubar. Aus ihrer Sicht war die Regierungszeit von 2005 bis 2009 erfolgreich, allzu viele Kompromisse mussten nicht eingegangen werden, in den wichtigsten Fragen war man sich einig und die Regierung stabil. Danach reichte es sogar für eine christlich-liberale Koalition, Verlierer der Legislaturperiode war die SPD. Rückblickend erscheint das Regieren mit den Sozialdemokraten für Merkel sogar leichter als im jetzigen Bündnis mit der FDP. Als Kontrapunkt gab Merkel an, in einer Großen Koalition gebe es auch immer eine andere Partei, die den Kanzler stellen wolle, das ist aber sicherlich nicht der Knackpunkt. Ein paar Ressorts müsste die Union abtreten, aber auch damit kann sie leben.
Spannend wird die Option einer schwarz-grünen Koalition nur dann, wenn die Sozialdemokraten ihre Mitarbeit in einer Großen Koalition verweigerten. Strategisch wäre es ein meisterhafter Schachzug der SPD, ließe man urplötzlich nach der Wahl die Koalitionsgespräche platzen und stelle man damit die Union vor die Entscheidung: Neuwahlen oder Schwarz-Grün. Es ist aber zu erwarten, dass die Stühle am Kabinettstisch die regierungshungrige SPD zu sehr verführen, als dass man sie zugunsten eines potentiellen Wahlerfolges bei der übernächsten Bundestagswahl unbesetzt lässt. Außerdem kann man sich jederzeit auf den Wählerwillen berufen. Hätte die Große Koalition eine Zweidrittelmehrheit, so könnte dies nicht nur als das Vertrauen der Wähler in eine gemeinsame Regierungszeit der beiden großen Volksparteien gedeutet werden, es würde das Regieren auch wesentlich erleichtern. Ein weiteres Argument der Union gegen eine Koalition mit den Grünen.
Und als wäre das noch nicht genug, bleibt da noch der Bundesrat. Eine schwarz-grüne Regierung hätte es mit den zahlreichen SPD-geführten Ländern nicht viel leichter, als die jetzige Koalition. Außerdem stünden die rot-grün bzw. grün-rot geführten Länder unter einer erheblichen Belastungsprobe. Hier müssten dann auch die Grünen überlegen, ob sie eine Regierungsbeteiligung im Bund um jeden Preis wollen.
Zusammengerechnet ist der Preis für beide, aber besonders für die Union und Angela Merkel zu hoch. Dass Teile ihres Kabinetts bereits um ihren Arbeitsplatz fürchten und daher öffentlich über Schwarz-Grün nachdenken, ist verständlich, dürfte die Kanzlerin aber wenig beeindrucken. Reicht es für Rot-Grün nicht, trifft sie die wesentlichen Personalentscheidungen und könnte dann auch auf den ein oder anderen Minister verzichten. Wer zu laut denkt, könnte am schnellsten bestraft werden. Die SPD kann sich mit dem Familienressort sicher anfreunden.
Aufgrund all dieser Überlegungen wird für eine schwarz-grüne Koalition kein Wahrscheinlichkeitswert ermittelt, sondern nur von Zeit zu Zeit die Wahrscheinlichkeit für eine rechnerische Möglichkeit angegeben.
Ähnlich verhält es sich mit anderen denkbaren Koalitionen. Eine "Jamaika"-Koalition kommt nicht in Betracht, wenn schon so vieles gegen eine Koalition aus Union und Grünen spricht. Etwas anders ist es mit der "Ampel"-Koalition. Sollte sich hierfür nach der Wahl eine Möglichkeit ergeben, wird diese sicherlich sondiert werden. Allerdings ist davon auszugehen, dass die FDP nach einem knappen Parlamentseinzug grundsätzlich weiter um ihr Überleben kämpfen muss und dafür sollte sie einen potentiell starken Platz in der Opposition einer schwachen Regierungsbeteiligung in jedem Fall vorziehen. Dies ist aber nicht zuletzt eine Haltungsfrage der künftigen Parteispitze. Reicht es wider dem jetzigen Prognosestand für einen Bundestagseinzug der Piratenpartei wird die Koalitionsfrage wesentlich komplizierter. Eine "Piratenampel" kann nicht ausgeschlossen werden. Ebenso wäre da noch die theoretische Möglichkeit einer Minderheitsregierung oder einer rot-rot-grünen Regierung. Die drei großen Koalitionsoptionen werden im Modell zusammen immer 100% ergeben, weil nur sie berechnet werden. Das bedeutet aber nicht, dass jede andere Konstellation grundsätzlich ausgeschlossen werden kann.
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