Aufmerksame Beobachter der politischen Stimmung durften gestern Abend in den tagesthemen gleich mehrfach aufhorchen. Jörg Schönenborn stellte mit aktuellem Datenmaterial von Infratest dimap den neuen DeutschlandTrend vor. Dabei überraschte zunächst die Kanzlerpräferenz der Befragten. Während in der jüngsten Emind-Umfrage die Präferenz zu Gunsten von Angela Merkel auseinanderklappt (57:28), verlor die Kanzlerin im DeutschlandTrend an Zustimmung, Steinbrück holte auf (49:39, Vormonat: 53:36). Da im Modell mit Durchschnittswerten aller Institute gerechnet wird, wurde der Trend aus der Emnid-Erhebung zwar damit relativiert, die CDU profitiert jedoch weiterhin deutlich von den Zustimmungswerten. Infratest Dimap fragte zusätzlich nach der Motivation, eine der großen Volksparteien zu wählen. Schönenborn nannte das Ergebnis “erstaunlich”. 44% der Befragten gaben an, Merkel sei der wichtigste Grund, sein Kreuz bei der Union zu machen. Nur 7% nannten Inhalte als Hauptmotiv. Bei der SPD war der Trend umgekehrt. Für 10% sei Steinbrück Wahlgrund, 43% sprachen sich für Inhalte aus.
Dieses Ergebnis ist alles andere als “erstaunlich”. Staunen konnte man lediglich über Schönenborns Schlussfolgerung: “Je inhaltlicher der Wahlkampf wird, desto besser werden die Chancen der SPD.” Dies ist gleich aus mehreren Gründen falsch. Es lässt sich folgern, dass Peer Steinbrück - wenigstens in seiner jetzigen Position - die Menschen nicht an die Wahlurne zieht. Was bleibt den Befragten da anders übrig, als Inhalte zum Hauptwahlmotiv zu erklären? Im Umkehrschluss bedeutet dies aber nicht, dass wegen der Programmatik auch tatsächlich SPD gewählt wird, im Gegenteil, es spiegelt sich hier nur die äußerst schwache Situation der SPD mit ihrem Kanzlerkandidat Steinbrück. Gerade eine Erhöhung der Kanzlerpräferenz ist notwendig, um die Wähler, für die die Person eine entscheidende Rolle spielt, zu gewinnen. Für diese werden auch künftig Inhalte nicht zur zentralen Motivation werden. Noch wesentlicher aber ist, dass ein reiner Programmwahlkampf der SPD ihre Chancen zusätzlich limitieren würde. Es fehlt eindeutig an programmatischen Abgrenzungsmöglichkeiten. Die bisher von der SPD gesetzten Themen, vor allem also Bankenregulierung und Rentenpolitik, reichen entweder für einen Richtungswahlkampf nicht aus, oder werden gleich von der CDU aufgegriffen und modifiziert zum eigenen Thema gemacht. Das bedeutet weiter, dass die SPD für eine wesentliche inhaltliche Abgrenzung einen großen Schritt nach links gehen müsste. Damit müsste sie sich aber vor allem von der Agendapolitik, zu der sie sich bekennt und die sie als Steckenpferd zu verkaufen versucht, distanzieren. Gleichzeitig würde man so die Wähler der Mitte vergraulen. Dieses Dilemma hat bereits dazu geführt, dass einerseits die Banken- und Finanzmarktregulierung angestrebt wird, andererseits die Euro- und Schuldenpolitik der Regierung aber mitgetragen wird. Der Handlungsspielraum für Themensetzung ist bei den Sozialdemokraten so eingeschränkt, dass ein rein inhaltlicher Wahlkampf entweder nur auf Marginalthemen abzielen kann und damit wenig aussichtsreich wäre. Oder aber, er wird auf zentrale Themen ausgeweitet, was ihn in Anbetracht des Oppositionsverhaltens äußerst unglaubwürdig erschienen ließe.
Das Modell bildet diese Probleme rechnerisch ab. Bei den sozialen Themen erhält die SPD den gleichen Kompetenzwert wie die Union, wenngleich er für sie als Kernthemenkomplex stärker gewichtet ist. In allen anderen Bereichen, Sicherheit- und Ordnungspolitik, Außen-, Wirtschafts- und Energiepolitik, aber kann die SPD nicht punkten. Entweder sie folgt dem Regierungskurs oder enthält sich gänzlich. Beides führt nicht zum Erfolg.
Die Problematik ist, wie bereits angedeutet, tiefgreifender. Sie beginnt bei der rot-grünen Agendapolitik, zieht sich durch die staatstragende Mitarbeit in der Großen Koalition und endet letztlich in einer schweren innerparteilichen Spaltung, in der es weder ein Vor noch ein Zurück gibt, ohne einen der beiden Flügel sinnbildlich abzutrennen. Das Dilemma hat sich lange angebahnt und bleibt bestehen. “Quo vadis SPD?” ist seit nunmehr zehn Jahren eine unbeantwortete Frage. Niemand hat erwartet, dass Peer Steinbrück sie für jedermann hinreichend beantworten würde, vielmehr ist seine Kandidatur Mittel gewesen, diese Frage zu umschiffen, eben durch einen Personenbonus.
Herr Schönenborn liegt also falsch. Je inhaltlicher der Wahlkampf wird, desto mehr schwinden die Chancen der SPD. Sie muss vor allem die Kompetenz- und Sympathiewerte Steinbrücks zurecht schleifen. Den Personenwahlkampf aufzugeben käme einer Kapitulation gleich und selbst eine Zielsetzung von “23% + x” stünde dann auf wackeligen Beinen. “Erst die Inhalte, dann die Person” hat nicht funktioniert. “Erst die Person, jetzt die Inhalte” funktioniert auch nicht. Derzeit kann die SPD weder mit Inhalten, noch mit Personalien punkten. Themen kann sie nicht setzen, hier muss sie das wenige nehmen, das sie kriegen kann. Was bleibt ist also ein Personenwahlkampf. Wenn nicht mit Steinbrück, dann eben mit einer Troika aus Steinbrück, Schröder und Schmidt. Die Krise der deutschen Sozialdemokratie löst man so nicht, die Krise der SPD ließe sich so aber noch etwas aussitzen.
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