Peer Steinbrück kann Kanzler. Das zumindest behauptete Helmut Schmidt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich diese These nie überprüfen lassen wird, denn Steinbrück kann vor allem eines nicht: Kanzlerkandidat.
Man kann Steinbrück viele Eigenschaften zu- oder absprechen. Möglicherweise ist er weniger Finanzexperte als Freund der Finanzlobby, vielleicht kein Sympathieträger und womöglich ist er nicht die richtige Person, um die SPD aus ihrem Positionsdilemma zu führen. Aber auch wenn man ihm den Klartext-Politiker und die von ihm vertretene “klare Kante” nicht so recht abnehmen möchte, sollte man sich davor hüten, ihm Dummheit zu unterstellen. Ähnliches gilt für sein Wahlkampfteam. Alle Köpfe sind zwar nicht unumstritten, aber durchaus erfahren und können entsprechende Erfolgsbilanzen vorweisen.
Umso überraschender erscheint daher das Verhalten des Kandidaten. Nach dem Nominierungsparteitag schien die mediale Stimmung zu kippen. Steinbrück gelang die Inszenierung, ein Neuanfang nach dem “Pannenstart” schien endlich möglich zu sein. Doch nur wenige Tage später sah der potentielle Wähler schon wieder den alten Steinbrück. Am 13. Dezember erlaubte er sich in der ARD-Sendung “Beckmann” mindestens zwei Schnitzer, die zu diesem Zeitpunkt so nicht hätten passieren dürfen.
Zum einen wurde Christoph Butterwegge zugeschaltet. Da Steinbrück nicht von der Straße ins Studio gezerrt wurde, war ihm dieser Umstand natürlich bekannt. Butterwegge symbolisiert nahezu die 23% der Bundestagswahl 2009, denn er gehört zu dem Teil linker Sozialdemokraten, die sich nach den Agendareformen von der Partei abgewendet haben, ohne dabei grundsätzlich ihren Glauben an die Sozialdemokratie verloren zu haben. Er steht für den linken Flügel in der Wählerschaft, der zwar vergrault wurde, aber nicht unwiederbringlich woanders gelandet ist. Zudem ist Butterwegge kein Stammtischquerulant, der vom Fernsehteam nahe einer Trinkhalle aufgelesen wurde, sondern über traditionelle linke Kreise hinaus ein durchaus renommierter Akademiker. Es wäre Steinbrücks Aufgabe gewesen, mit ihm den Dialog zu suchen, denn wer das Thema Soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf trägt, muss als SPD-Spitzenkandidat insbesondere auf die zugehen, die sich aufgrund der vermeintlichen sozialen Ungerechtigkeit, die von der Partei produziert wurde, von dieser entfernt haben. Erst wenn dieser nicht unerhebliche Teil in der potentiellen Wählerschaft versöhnt ist, macht der Kampf um die politische Mitte angesichts der demoskopischen Situation überhaupt Sinn. Stattdessen aber bügelte Steinbrück Butterwegge einfach ab, ging auf keines seiner Argumente ein und tat so, als würde er ihm nicht einmal zuhören. Ein Schlag ins Gesicht für jene, die lieber der SPD als Der Linken ihre Stimme geben, aber aufgrund der Realpolitik ihrer Herzensentscheidung für die Sozialdemokratie kaum noch folgen können.
Und dann verriet Steinbrück Details seiner Kampagnenstrategie. Die Hausbesuche, schon im Vorfeld eher belächelt, dürfen nicht von Journalisten begleitet werden. Dann würden sich die Besuchten instrumentalisiert fühlen. Stattdessen sollen diese selber twittern und Bekannte und Verwandte einladen, die beim Besuch aktiv soziale Netzwerke nutzen, so Steinbrück. Wenn man diese virale Strategie verfolgt, zielt man natürlich auf die Wirkung in social media ab, allerdings erzählt man Beckmann nicht brühwarm das, was einem die eigenen Berater vorher erklärt haben. Denn spätestens jetzt fühlt sich auch der freiwillige Twitternutzer instrumentalisiert, wenn er mit Peer Steinbrück bei Kaffee und Kuchen plaudert.
Sicherlich handelte es sich bei Sendung nur um einen belanglosen Talk mit überschaubarer Quote, der zehn Monate vor der Wahl diese nicht entscheidet. Aber hier zeigten sich die diplomatischen Schwächen Steinbrücks deutlich. Entweder war er unzureichend beraten worden, oder aber hatte diese Anweisungen missachtet.
Anders lassen sich auch die jüngeren Aussagen im Interview mit der F.A.S. nicht erklären. Zwar mag Steinbrück inhaltlich sogar recht haben, zu diesem Zeitpunkt aber, noch dazu von sich aus, die Kanzlerbezüge zu kritisieren, gleicht einem politischen Selbstmord. Seine Aussagen machen wahlkampftaktisch keinen Sinn. Wenn dann auch noch der eigentliche Wahlkampfhelfer Gerhard Schröder widerspricht, offenbart das Steinbrücks schweren Stand.
Jetzt, neun Monate vor der Wahl, erscheint es wieder so, als kämpfen da zwei, die FDP und SPD, um die Koalitionsbeteiligung. Und als würden beide diese gar nicht so recht wollen. Röslers marktliberales Papier spricht nicht einmal Wähler im Kernmilieu an und Steinbrücks Forderungen nach mehr Geld verschreckt alle Lager gleichermaßen. Dazu will Die Linke einen Auftrag des Finanzministeriums an eine private Anwaltskanzlei prüfen lassen, bei der der ehemalige Finanzminister vorträge hielt. Steinbrücks Neustart ist gescheitert. Die Regierungsübernahme auch. Das Modell beziffert Steinbrücks Siegchancen nunmehr mit 11,62%, Tendenz: täglich abnehmend.
Angesichts dieser schier aussichtslosen Lage gibt es für die Sozialdemokraten nur noch zwei mögliche Strategien: Will man unbedingt die Regierungsbeteiligung, so müsste Steinbrück innerhalb der kommenden zwei Quartale seine Kandidatur zurückziehen. Ein Team ohne Spitzenkandidaten hätte die besten Erfolgsaussichten. Kann man sich hingegen mit vier weiteren Jahren in der Opposition anfreunden, so sollte Steinbrück die Rolle als Pannen-Peer weiterspielen, damit die Partei nach der Wahl mit Blick auf die Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2017 ihren Neuanfang machen kann. Das Kapital Agenda 2010 muss um es in neuem sozialdemokratischem Duktus zu formulieren, “rückstandslos abgelöst werden”. Ein ernstgemeinter Linksrutsch ist für die Partei unvermeidlich, wenn sie eines Tages von einer tatsächlichen Wechselstimmung profitieren will.
Für 2013 aber, können der SPD nur unvorhersehbare Ereignisse und eine düstere Krisenstimmung helfen. Ein Spitzenkandidat, der beim Vorstellunggespräch den Eindruck erweckt, als käme er nur, weil die Arbeitsagentur ihn geschickt hat, wird vom Betriebsrat der Bundesrepublik Deutschland kaum durchgewunken.
Aktuelles Modellergebnis für die SPD: 26,17% (2,83% unter dem Umfragedurchschnitt).
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