Prognosewerte vom 21.01.2013
| CDU/CSU | 44,31% |
| SPD | 20,90% |
| FDP | 6,96% |
| Die Grünen | 14,92% |
| Die Linke | 6,93% |
| Piratenpartei | 2,97% |
| Sonstige | 3,01% |
Zweitstimmenanteile im zeitlichen Verlauf:
Koalitionswahrscheinlichkeiten:
| CDU/CSU und FDP | 88,52% |
| CDU/CSU und SPD | 11,47% |
| SPD und Grüne | 0,00% |
Regierungskoalition bei prognostiziertem Wahlausgang: CDU/CSU und FDP
Koalitionswahrscheinlichkeiten im Verlauf:
Wahrscheinlichkeit für einen Parlamentseinzug:
| Die Linke | 100,00% |
| FDP | 100,00% |
| Piratenpartei | 0,00% |
Wahrscheinlichkeit für die Kanzlerschaft:
| Angela Merkel | 100,00% |
| Peer Steinbrück | 0,00% |
Kanzlermeter im Verlauf:
Modellmomentum:
CDU/CSU (+ 3,37%)
Negativmomentum:
SPD (- 6,1%)
Fast sechs Stunden lang konnten sich am gestrigen Abend gleich alle vier im niedersächsischen Parlament vertretenen Parteien als Sieger fühlen. Wenn auch verhalten, so beanspruchten Stephan Weil und Davic McAllister beide für sich den Wahlsieg. Und die Grünen und Liberalen hatten ohnehin Grund zur Freude. Um 23:44 Uhr jedoch, mit der Verkündung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses, stand der Regierungswechsel fest. Mit ihm der Verlierer des Wahlabends: die CDU. Dass für dieses Ergebnis die Gerechtigkeitsfrage ausschlaggebend war, wie es Jörg Schönenborn am Abend gleich mehrfach zu erklären versuchte, darf bezweifelt werden. Beide Lager lagen, wie von den Demoskopen vorhergesagt, gleich auf und nur wenige Stimmen brachten den entscheidenden Sitz für eine Mehrheit im Landtag. Allerdings gelang dem bürgerlichen Lager in den vergangenen Tagen eine Aufholjagd bis zur Pattsituation, lag es zuvor noch wenige Prozentpunkte hinter dem linken Lager. Erstaunlich genau deckten sich die Werte für SPD und Grüne mit den Umfragen, lediglich die FDP erhielt mehr Zweitstimmen als erwartet, die jedoch überwiegend von CDU-Wählern stammten. Die Linke blieb noch leicht unter den Erwartungen zurück, auch die Führungsspitze machte am Abend keine gute Figur, als sie das Ergebnis kommentierte. Kritischster Patient sind aber momentan die Piraten, die ganz deutlich den Einzug in den Landtag verpassten und weit hinter ihren Umfragewerten zurück blieben.
Was aber bedeutet die Niedersachsenwahl nun für die Parteien, ihre Chancen im Bund und die Modellwerte?
Für die Union ist der Höhenflug zunächst einmal vorbei. Sie verliert durch die Wahl rund 1,4% und landet in der Modellberechnung nun bei 44,31%. In den Umfragen liegt sie momentan zwischen 41% und 43%. Wesentlicher Grund für die hohe Berechnung sind die Beliebtheitswerte der Kanzlerin. Diese - und damit einhergehend natürlich die katastrophalen Werte für Steinbrück - bleiben das Hauptkapital der Union. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass sich die persönlichen Werte Merkels stark verschlechtern, jedoch muss an dieser Stelle deutlich gemacht werden, dass mehr als fünf Prozent des Unionswertes unmittelbar auf die Kanzlerfrage rückführbar sind und somit, zumindest in der Theorie, eine deutliche Angriffsfläche geben.
Doch auch wenn die SPD diese fünf Prozent auf wundersame Weise noch streitig machen kann, die Aussicht, den Kanzler zu stellen, hat sie nicht. Derzeit liegen die Sozialdemokraten bei 20,9%. Das ist zwar gut ein halbes Prozent mehr als vor dem Wahlabend, aber immer noch deutlich weniger als bei der Bundestagswahl 2009. Selbst wenn der Steinbrück-Effekt noch abgemildert werden kann, ist ein gutes Ergebnis nicht in Sichtweite. Und sogar die Chance als Koalitionspartner der Union in die Regierungsverantwortung genommen zu werden, ist äußerst gering.
Denn der FDP gelang gestern ein Wahlwunder. Von den Demoskopen an den Rand der Fünfprozenthürde gedrängt, verdoppelte sie die Erwartungen und verpasste nur knapp ein zweistelliges Ergebnis. Jedoch ist es zu einfach, den Erfolg der FDP auf eine leise Zweitstimmenkampagne der Union zu reduzieren. Zwar mögen viele Stimmen von Unionswählern gekommen sein, allerdings bringt diese Wahlentscheidung auch eine negative Wechselstimmung zum Ausdruck, die im Bund noch deutlicher gegeben sein dürfte. Denn der bisherige Auftritt der SPD im Bundeswahlkampf bewirkt auch, dass in der Wahlbevölkerung ein Interesse an einer Großen Koalition abnimmt. Außerdem handelt es sich bei dem Wahlergebnis der FDP in Niedersachsen nicht um ein einmaliges Phänomen, sondern um die dritte Etappe einer Serie. In der Modellberechnung liegt die FDP nun mit 6,96% sogar minimal vor der Partei Die Linke, ohne dass an der Leihstimmenberechnung modifiziert wurde. Damit ist nicht nur - unabhängig von der Aufstellung zur Bundestagswahl - der Einzug ins Parlament gesichert. Das bürgerliche Lager kommt zusammen auch auf über 51%. Und somit steigt die Chance auf den Erhalt der schwarz-gelben Koalition auch deutlich: 88,53% Wahrscheinlichkeit.
Die Grünen erreichten in etwa ihr erwartetes Ergebnis und konnten noch einmal rund 0,2% gut machen. Jetzt stehen sie bei 14,92% - angesichts der schwachen SPD einem durchaus realistischen Wert. Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ist nun zu erwarten, dass das rot-grüne Lager seine Oppositionsrolle deutlicher einnehmen wird. Sowohl für die Grünen, als auch für die SPD, ist deshalb insgesamt noch mit Zuwächsen zu rechnen, jedoch ist es unwahrscheinlich, dass die Bundestagswahl noch einmal wirklich spannend werden wird.
Die Linke, das zeigen Niedersachsen und andere Landtagswahlen der jüngeren Vergangenheit, wird es angesichts der politischen und gesellschaftlichen Konstellationen zunehmend schwer haben. Wenngleich der Bundestagseinzug weiterhin nicht gefährdet ist und die Partei mit der Wahl in der Berechnung nur 0,14% verloren hat, bröckelt die linke Basis weiter.
Vom Untergang ist die Partei aber noch weit entfernt. Anders die Piraten. Der Hype um die junge Partei ist nicht nur vorbei, er wird auch nicht wiederbelebt. Ein überraschender Einzug in das Landesparlament in Hannover hätte den Piraten den notwendigen Auftrieb gegeben. So aber, mit einem Ergebnis, bei dem die Forschungsgruppe Wahlen eine dezidierte Ausweisung nicht als notwendig betrachtete, ist die letzte Chance auf Mobilisierung vertan. Im Modell sinken die Piraten wieder unter drei Prozent und haben somit weiterhin keine Möglichkeit, in den Bundestag zu kommen. Am Ende könnte die Partei möglicherweise sogar froh sein, wenn sie überhaupt drei Prozent bei der Wahl erhält. Die Ballungsgebiete könnten für dieses Ergebnis sorgen, aber eben nicht für mehr. Langfristig dürfte das Thema Piraten in der Politiklandschaft damit abgehakt sein.
Insgesamt gibt die Wahl Schwarz-Gelb Aufwind, durch den Verlust eines Ministerpräsidenten und aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wird dieser aber wieder deutlich abgemildert. Allerdings steht die FDP bestens da und die Union hat Angela Merkel - mehr Voraussetzungen zum Weiterregieren braucht es kaum. Vor allem, wenn der politische Gegner einen großen Stolpersteinbrück mit sich herum trägt. Die Diskussion über ihn könnte zwar vorläufig verstummen, so ganz vergessen wird sie aber bis zum September nicht und die Kluft zwischen beiden großen Parteien ist einfach zu groß, um in den verbleibenden Monaten geschlossen werden zu können.
